Radikale Kürzungen bei Kranken und Alten

USA Trumps Regierung legt den ersten Haushaltsentwurf vor. Selbst Republikanern geht das zu weit

WASHINGTON rtr | Der erste Haushaltsentwurf von US-Präsident Donald Trump sieht deutliche Einschnitte bei sozialen Hilfsprogrammen als Mittel zur Kürzung der Staatsausgaben vor. Innerhalb der kommenden zehn Jahre sollten insgesamt 3,6 Billionen Dollar eingespart werden, heißt es in dem Dokument, das im Laufe des Dienstags beim Kongress eingereicht werden sollte. Es geht von einem Wirtschaftswachstum von drei Prozent aus, mehr als die Notenbank Fed und viele andere Experten vorhersagen.

Allein bei der staatlichen Krankenversicherung Medicaid sollen über 800 Milliarden Dollar gespart werden, auf die Lebensmittelhilfe entfallen weitere 192 Milliarden Dollar. Hier sollen auch Kosten auf die Bundesstaaten umgelegt werden.

Als weitere Maßnahme ist der Verkauf der Hälfte der strategischen Ölreserve der USA vorgesehen. Dieser Vorschlag kam für die Märkte überraschend, da er den Bemühungen der Opec entgegenläuft, mittels einer Förderbremse den Ölpreisverfall aufzuhalten. Der Ölpreis gab nach der Veröffentlichung des Entwurfs nach.

Es sind auch Neuausgaben geplant, etwa 200 Milliarden Dollar für Infrastrukturprogramme. Für das neue Fiskaljahr ab Oktober sollen 1,6 Milliarden Dollar als Anstoßfinanzierung für die umstrittene Mauer an der Grenze zu Mexiko bewilligt werden.

Trump hatte einen ersten groben Umriss seiner Haushaltspläne im März vorgestellt. Bereits darin waren um gut neun Prozent höhere Verteidigungsausgaben und starke Kürzungen bei der Umweltbehörde EPA und dem US-Außenministerium angeführt worden.

In ersten Reaktionen zeigten sich einige haushaltspolitische Hardliner unter den Republikanern skeptisch. Der Vorsitzende der erzkonservativen Gruppe Freedom Caucus im Repräsentantenhaus, Mark Meadows, verwies auf die geplanten Kürzungen bei der Lebensmittelhilfe für ältere Bürger. „Selbst einigen von uns, die als ‚Haushaltsfalken‘ gelten, dürfte ‚Meals on Wheels‘ zu weit gehen“, sagte er der New York Times.