Worüber der Koalitionsaussschuss spricht

Verhandlungsmasse „Ehe für alle“, Begrenzung der Managergehälter hier, Strafverschärfungen dort

BERLIN taz | Wenn sich am Mittwochabend Angela Merkel und Volker Kauder mit Thomas Oppermann und Martin Schulz beim Koalitionsausschuss treffen, wird die Debatte über die „Ehe für alle“ kurz ausfallen – und mit einem Nein der Kanzlerin enden. Die SPD will, dass auch gleichgeschlechtliche Paare heiraten können – die Union, dass es bei den eingetragenen Lebenspartnerschaften bleibt. Im Koalitionsvertrag steht nichts von Ehe für alle. Deshalb wird die SPD auf Granit beißen.

Der Union geht die Umtriebigkeit der SPD-Fraktion in den letzten sechs Sitzungswochen der Regierungszeit leicht auf die Nerven. „Wir machen nur noch, was im Koalitionsvertrag steht“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion, Max Straubinger, kürzlich. Seit Martin Schulz die Bühne betreten hat, herrscht Vorwahlkampfmodus. Beide Seiten kalkulieren schärfer als sonst, wo man besser mauert und wo sich Kompromisse rechnen.

Die Union wird im Koalitionsausschuss schärfere Strafen für Sozialmissbrauch von Asylbewerbern und eine Mindeststrafe von einem Jahr für Einbruchsdiebstahl auf den Tisch legen. Das Kalkül ist ähnlich wie bei das der SPD bei der „Ehe für alle“. Sagt der Koalitionspartner ja, kann man einen Erfolg melden. Sagt er nein, hofft man auf Wahlkampfmunition. Dass die Union mit innerer Sicherheit ins Feld ziehen wird, ist mehr als absehbar.

Die SPD-Fraktion winkt bei Strafverschärfungen ab. Eine Mindeststrafe von einem Jahr bei Einbrüchen, also auch in minderschweren Fällen, sei übertrieben, heißt es. „Einbrüche müssen hart bestraft werden. Aber für die Prävention ist mehr Polizei wichtiger“, sagt Eva Högl, Vizechefin der SPD-Fraktion. Auch Sozialmissbrauch durch Asylbewerber stehe ausreichend unter Strafe.

Dass im Detail Kompromisse möglich sind, zeigt das lange umkämpfte Gesetz über Lohngleichheit für Männer und Frauen, das am Donnerstag im Bundestag verabschiedet wird. Die SPD und ihre Frauenministerin Manuela Schwesig wollten, dass Betriebe mit mehr als 200 Beschäftigten verpflichtet werden, über ungleiche Bezahlung Auskunft zu geben. Union und Arbeitgeber beharrten dar­auf, dass diese Regel maximal für Betriebe ab 500 Beschäftigten gelten soll. Im Gesetz steht nun, dass Firmen ab 200 Mitarbeitern auskunftspflichtig sind, aber nur wenn sie keinen Betriebsrat oder keinen Tarifvertrag haben. Ein Formelkompromiss.

Ähnlich könnte es bei der Begrenzung der Managergehälter laufen. Die SPD will, dass Firmen nur noch Gehälter bis 500.000 Euro im Jahr von der Steuer absetzen können. Explodierende Boni für Manager sind ein populäres Thema – zudem ist die Union uneins. Der Wirtschaftsflügel ist strikt gegen die Steuer, weil diese die „unternehmerische Freiheit“ bedrohe. Doch Merkel und die CSU haben leise Sympathien für den SPD-Vorschlag erkennen lassen, obwohl der über den Koalitionsvertrag hinausgeht. Michael Grosse-Brömer, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, deutete am Dienstag vorsichtig Verhandlungsbereitschaft an. SPD pur wird die Union aber nicht akzeptieren. Schon damit die Konkurrenz nicht mit einem Sieg nach Hause geht.

Britta Hasselmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, glaubt indes an keine Einigungen: „Die sind längst beide im Wahlkampfmodus.“ Sauer sind die Grünen vor allem bei der „Ehe für alle“, auf die sie das Copyright beanspruchen. Im Rechtsausschuss des Bundestages ist die „Ehe für alle“ schon 48-mal vertagt worden. Mal von der Union, mal von der SPD.

Stefan Reinecke