: „Das istmehr Schein als Sein“
Zahlen Jörn Kalinski von Oxfam über die 0,7-Prozent-Forderung
taz: Herr Kalinski, Oxfam fordert die 0,7 Prozent schon lange. Sind Sie nun zufrieden?
Jörn Kalinski: Es ist wichtig, dass diese Marke genommen wurde. Allerdings ist das mehr Schein als Sein. Über 25 Prozent davon gehen für die Unterbringung von Flüchtlingen in ihrem ersten Jahr in Deutschland drauf. Das verzerrt das Bild.
Ist Unterstützung für Geflüchtete keine Entwicklungshilfe?
Man sollte das nicht vermengen. Das ist eine innenpolitische Aufgabe, die hier im Land geleistet werden muss. Deshalb kommt das Geld dafür aus dem Innenministerium und den Ländern, aber nicht aus dem Entwicklungsministerium. Wir müssen in die ärmeren Länder des globalen Südens investieren.
Viele nennen das heute Fluchtursachenbekämpfung.
Das Wort wird missbraucht. Wir brauchen Entwicklungszusammenarbeit auch dann, wenn die Leute nicht vor der Tür stehen. Lebensumstände verbessern, das wird nun immer unter dem Blickwinkel der „Fluchtursachenbekämpfung“ gesehen. Wir müssen die Mittel aber nicht erhöhen, damit die Leute nicht mehr zu uns kommen. Wir müssen sie erhöhen, weil alle Menschen ein Recht auf ein Leben in Würde haben.
Was sind Ihre Forderungen an die Bundesregierung?
Der Haushalt des Entwicklungsministeriums muss um jährlich 1,5 Milliarden Euro aufgestockt werden. Bezahlt werden könnte das mit einer Finanztransaktionssteuer. Für diese „Steuer gegen Armut“ setzen wir uns zusammen mit 100 Organisationen ein. Uns entgehen 60 Millionen Euro pro Tag!
InterviewMerle Groneweg
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