Nahles sieht noch Chance für Teilzeitgesetz

Rückkehr in Vollzeit Arbeitsministerin sieht noch Möglichkeit für Einigung mit Union – aber schnell

BERLINrtr| Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles sieht noch vor der Bundestagswahl eine Chance für eine Einigung in der Bundesregierung auf ein Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit. „Es ist jetzt noch möglich, das direkt zu machen oder auch nach Ostern“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag in Berlin nach einem Treffen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB).

Danach werde die Zeit knapp. Dafür müsse sich der Koalitionspartner aber bewegen. „Was im Moment von der Union auf dem Tisch liegt, ist nicht im entferntesten abschlussfähig“, sagte Nahles. Hauptstreitpunkt bei dem Gesetzesvorhaben ist, ab welcher Betriebsgröße Beschäftigte ein Recht erhalten sollen, nach der Teilzeit auf einen früheren Vollzeitjob zurückzukehren.

Aus Sicht des Koalitionspartners Union soll das erst ab 200 Mitarbeitern gelten, während Nahles die im Teilzeitgesetz verankerte Schwelle von 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch für den Rückkehranspruch gelten lassen will.

Ein Einigungsversuch war bei einem Koalitionsspitzentreffen vergangene Woche gescheitert. Nahles warf der Union vor, sie wolle das Gesetz auf Betreiben der Arbeitgeber verhindern. Das sei „ein glatter Koalitionsbruch“, weil das Vorhaben im Koalitionsvertrag vereinbart sei. Es gebe aber Signale, dass das noch nicht das letzte Wort sein könnte, sagte Nahles. Sie sei offen und gesprächsbereit.

DGB-Chef Reiner Hoffmann warnte davor, es dürfe nicht sein, dass wie auf einem Basar verhandelt werde, ob soziale Rechte der Arbeitnehmer ab 15 oder 200 Beschäftigten gelten sollten. Es zeuge von einer „hinterwäldlerischen Politik“, wenn der Rückkehranspruch „massiv blockiert“ werde.