: Grüne fordern den Big Brother
KONTROLLE Die Grünen stellen ein Papier zu Sicherheits- und Innenpolitik vor: Ja zur Videoüberwachung, Nein zu Fußfesseln für GefährderInnen
Björn Fecker, Grüne
Eine Ausweitung der Videoüberwachung in Bremen ist sehr wahrscheinlich. Nachdem sich Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) für mehr Kameras an öffentlichen Plätzen aussprach, ziehen nun die Grünen nach: „An weichen Zielen ist Videoüberwachung ein hilfreiches Mittel“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Björn Fecker. Eine Kamera könne zwar keine Straftaten verhindern, aber bei der Aufklärung helfen. „Wichtig für die Sicherheit ist, dass das Videomaterial unmittelbar von einem Polizeibeschäftigten gesichtet wird.“ Damit verweist Fecker auf das neue Positionspapier der Bremer Grünen zur Sicherheits- und Innenpolitik.
Darin wird eine „anlassbezogene und temporäre Videoüberwachung“ gefordert. Welche Orte konkret überwacht werden könnten, solle die Innendeputation entscheiden. Fecker kann sich durchaus vorstellen, einige Plätze dauerhaft zu überwachen. „An Plätzen wie der Domsheide oder dem Marktplatz ergibt das wegen der vielen Menschen Sinn“, so der stellvertretende Fraktionschef.
Eine elektronische Aufenthaltsüberwachung durch eine Fußfessel sei dagegen „absolut ungeeignet für eine Großstadt“. Da potenzielle Anschlagsziele zu dicht beieinander liegen würden, könne nicht analysiert werden, welchem Haus sich ein Fußfesselträger nähere, so Fecker.
Stattdessen sind die Grünen offen für eine Überwachung der Telekommunikation potenzieller GefährderInnen. Bisher erlaubt das Bremische Polizeigesetz keinen Zugriff auf Telekommunikationsdaten zur Gefahrenabwehr. Nun können sich die Grünen vorstellen, neue Rechtsgrundlagen zu schaffen.
„Bei der inneren Sicherheit spielt die Polizei eine wichtige Rolle“, sagte Fecker. Deswegen wollen die Grünen die Zahl der PolizistInnen in Bremen erhöhen. Zudem sollen die BeamtInnen von „unnötigen Aufgaben wie der Begleitung von Schwerlasttransportern“ entlastet werden. Auch die geplante Sichtung des Videomaterials solle von Tarifbeschäftigten und nicht von voll ausgebildeten PolizistInnen durchgeführt werden, so die Grünen.
Daneben ist für die Grünen Prävention das wirksamste Mittel gegen Terror. LehrerInnen sollten geschult werden, damit sie Radikalisierungstendenzen besser erkennen könnten. Zudem fordern die Grünen eine Aufstockung des Beratungsnetzwerks kitab, damit dieses effizient in Schulen beraten könne. Die von der SPD geforderte Einführung einer Meldepflicht von Radikalisierungen an Schulen ist für Grüne auch denkbar. VRE
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