: Expräsidentin droht Haftbefehl
Südkorea Mit der Amtsenthebung verlor Park Geun Hye auch ihre Immunität. Jetzt droht ihr ein Verfahren wegen Machtmissbrauch, Korruption und Nötigung
Aus Seoul Fabian Kretschmer
Knapp eine Woche, nachdem Park Geun Hye von ihrem Amt als Südkoreas Präsidentin enthoben wurde, hat die Staatsanwaltschaft am Montag einen Haftbefehl gegen die 64-Jährige beantragt. Doch die Begründung mutet hanebüchen an: Es bestünde die Gefahr, dass die Verdächtige Beweismittel zerstören könne. Diese Sorge ist zwar gerechtfertigt, doch kommt sie sehr spät. Schließlich hatte Park, die unter ihrer Immunität als Staatsoberhaupt den Ermittlern den Eintritt zum Präsidentenhaus versperrte, bereits seit Monaten jede Gelegenheit gehabt, Spuren zu verwischen.
Trotzdem ist der Antrag auf Untersuchungshaft ein logischer Schritt. Alle Schlüsselfiguren in Südkoreas größtem innenpolitischen Skandal seiner jüngeren Geschichte sitzen schon hinter Gittern – vom Samsung Boss Lee Jae Young über Parks Jugendfreundin und Mitkomplizin Choi Soon Sil bis hin zu mehreren Präsidentenberatern. „Es wäre daher unfair, für Park keinen Haftbefehl zu fordern“, erklärte die Staatsanwaltschaft. Auch wiege der Fall zu schwer: Die Verdächtigte habe streng vertrauliche Regierungsinformationen geleakt und ihre Autorität als Präsidentin missbraucht, um Geld von Firmen zu bekommen. Ob die Staatsanwaltschaft mit ihrem Haftbefehl durchkommt, entscheidet sich am Donnerstag.
Die linke Opposition feiert den Antrag schon jetzt als „historisch“, während die Exregierungspartei ihn als „bedauernswert“ ablehnt.
Als mit Abstand schwerster Anklagepunkt wiegt der Vorwurf der Bestechung, der bei einem Schuldspruch Park allein für mindestens zehn Jahre hinter Gittern bringen könnte. Die Ermittler konnten bereits nachweisen, dass Samsung umgerechnet 35 Millionen Euro an Parks Freundin Choi gezahlt hat. Parks Argumentation ist unverändert: Bei der Zahlung habe es sich nur um Spendengelder an eine Sportstiftung gehandelt. Sie habe sich nichts zu Schulden kommen lassen und wisse nichts von illegalen Aktionen ihrer engsten Vertrauten.
Ob sie damit vor Gericht durchkommt, ist mehr als fraglich. Viele Experten halten ein Szenario für wahrscheinlich, bei dem Park zwar zu einer Haftstrafe verurteilt wird, diese jedoch nur zu Teilen wird absitzen müssen.
Die letzten zwei verurteilten Staatsoberhaupte Südkoreas – die Militärdiktatoren Chun Doo Hwan und und Roh Tae Woo – wurden 1995 wegen Korruption und ihrer blutigen Unterdrückung des Volksaufstands von Gwangju 1980 schuldig gesprochen. Chun bekam die Todesstrafe, Roh 17 Jahre Haft.
Doch nach zwei Jahren wurden beide bereits begnadigt.
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