: Lieber getrennt marschieren
Gegen das neue Zusammenspiel von Polizei und Armee haben rund 50 Menschen am Dienstag vorm Präsidium in der Vahr demonstriert: Neben fünf anderen Bundesländern hat Bremen an der Getex-Übung teilgenommen, bei der Polizei- und Bundeswehrführung über ein gemeinsames Vorgehen in einem imaginären Terrorfall berieten. Eine solche gemeinsame Übung hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben. Während CDU und Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) sie begrüßten und der Innenpolitiker der Bremer Grünen-Fraktion Björn Fecker sie für unproblematisch erklärte, warnten Friedensforum und Die Linke vor einer schleichenden Militarisierung des zivilen Bereichs. Das befürchtet auch die Gewerkschaft der Polizei(GdP), deren stellvertretender Landesvorsitzender Dierk Stahl: „Mit diesen Übungen soll der Einsatz der Bundeswehr im Inneren vorbereitet werden“, warnte er. „Szenarien eines gemeinsamen Häuserkampfes von Soldaten und Polizisten“ seien abzulehnen. Die Festnahme auch von terroristischen Straftätern sei und bleibe „Sache der Polizei“. (taz)
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