: Donald Trump will mehr Militär
Budget Die USA sollen wieder Kriege gewinnen, sagt US-Präsident Donald Trump zu seiner geplanten Aufrüstung, die auf Kosten der Diplomatie erfolgt
Laut Trump machen die Erhöhung des Militärhaushalts und die aus anderen Etats finanzierte Aufrüstung an der Südgrenze der USA durch 10.000 neue Grenzschutzsoldaten und neues Militärgerät die USA sicherer. Diese soll unter anderem aus Einsparungen im Umwelt- und Klimabudget sowie bei der Außenpolitik und der Entwicklungshilfe finanziert werden. Bevor Trump seine Zahlen am Dienstag vor dem Kongress bekannt gab, erklärten seine haushaltspolitischen Berater, dass er zugleich erwarte, dass auch die Rüstungsetats bei den alliierten Ländern aufgestockt werden.
China, das nur fünf Tage nach Trumps Auftritt im Kongress turnusgemäß seinen eigenen Rüstungsetat vorstellte, reagierte als erstes Land. Doch anders als Washington, wo Trump eine der höchsten Militäraufstockungen der US-Geschichte betreibt, gibt sich Peking mit seinem Militärhaushalt deutlich zurückhaltender als in den zurückliegenden sieben Jahren massiver Aufrüstung.
„Moralisch korrupt“ nennt die demokratische Kongressabgeordnete aus Kalifornien, Barbara Lee, Trumps Plan: „Das ist mehr Geld für das Pentagon auf Kosten der Armen und unseres Planeten.“ Andere Experten, darunter Paul Scharre, Irakkriegsveteran und Mitarbeiter des Center for New American Security sehen hingegen eine Menge PR-Technik in Trumps Ankündigung. Scharre spricht von einem „obamamäßigen Haushalt, der mit trumptypischer Verkaufstechnik daherkommt“. Den Falken in der Republikanischen Partei gehen Trumps Aufstockungen nicht annähernd weit genug. Ihre Sprecher im Kongress verlangen eine Aufstockung des Militärbudgets auf 640 Milliarden Dollar, um, so der Senator John McCain aus Arizona und der Abgeordnete Mac Thornberry aus Texas, das „unterversorgte Militär“ aus der angeblichen „Bereitschaftskrise“ herauszuholen.
In jedem Fall wird Trumps Budget die Asymmetrie zwischen den Militärausgaben der USA und dem Rest der Welt vergrößern. Trumps Ankündigungen vernachlässigen völlig die gegenwärtigen „konventionellen“ Kriege der USA – wie in Afghanistan und dem Irak. Auch für die Bekämpfung von al-Qaida und IS scheinen zusätzliche Flugzeugträger nicht unbedingt das zentrale Mittel zu sein. Doch sie sehen aus wie Vorbereitungen auf militärische Konfrontationen mit Staaten wie China, dem Iran und paradoxerweise Russland. Trumps Strategieberater Stephen Bannon hat vor exakt einem Jahr einen Krieg gegen China „binnen fünf bis zehn Jahren“ angekündigt.
Eine Gruppe von mehr als 100 US-Generälen kritisiert Trumps Militärhaushalt auf Kosten von Diplomatie heftig. „Wenn man das Außenministerium nicht voll finanziert, braucht man mehr Munition und Militär“, mahnen sie, „aber um den Kampf gegen den Terrorismus zu führen, sind starke zivile Partner nötig“. Dorothea Hahn
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