Hungerfonds ohne Unterstützung

UN Der Entwicklungsminister will eine Hilfsreserve. Ob die Bundesregierung mitmacht, ist aber unklar

BERLIN taz | Wer würde Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) da widersprechen wollen: „Wenn die Hilfszahlungen kommen, ist es oft schon zu spät. Die Vereinten Nationen müssen befähigt werden, bei Krisen vorausschauend zu handeln“, hatte der CSU-Mann angesichts der Hungersnot in Ostafrika beklagt. Und er hatte gleich eine Forderung parat: „einen globalen Krisenfonds in Höhe von 10 Milliarden US-Dollar, der die Hilfswerke schnell finanzieren kann“.

Doch offenbar kann Müller dabei nicht auf Unterstützung hoffen: „Über eine mögliche Beteiligung der Bundesregierung an einem von Bundesminister Dr. Gerd Müller geforderten globalen Krisenfonds hat die Bundesregierung noch keine Entscheidung getroffen“, schrieb das Auswärtige Amt nun auf eine schriftliche Frage des entwicklungspolitischen Sprechers der Grünen-Bundestagsfraktion, Uwe Kekeritz.

Der Grüne sagte, er bewerte es zwar positiv, dass der Minister Aufmerksamkeit für die Not der Menschen schaffe. Jedoch: „Um das Leid der Menschen zu lindern, braucht es konkrete Hilfsleistungen statt Lippenbekenntnisse des PR-Ministers“, kritisiert Kekeritz.

Eine Sprecherin des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung weist darauf hin, dass Müller den Krisenfonds bei nationalen wie internationalen politischen Gesprächen thematisiert habe. Die Bundesregierung habe zudem wiederholt die Notwendigkeit betont, die Krisenreaktionsmechanismen der Vereinten Nationen zu stärken.

Die Forderungen Müllers scheinen nicht das erste Mal ein wenig unkoordiniert. So wie im vergangenen Jahr, als Bundeskanzlerin Angela Merkel auf ihrem Besuch in Niger gegenüber dem Präsidenten durchblicken ließ, dass sie von einem geforderten Marshallplan für Afrika nichts halte. Kurze Zeit später kündigte Entwicklungsminister Müller seinen „Marshallplan mit Afrika“ an. Eva Oer