: CDU will Burkas verbieten
Verbot Die CDU in Niedersachsen will Gesichtsschleier aus Schulen,Gerichten und anderen öffentlichen Gebäuden verbannen. SPD und Grüne finden das einfach nur populistisch
Die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion will Burkas, Nikabs und andere Gesichtsschleier in öffentlichen Gebäuden des Landes verbieten. Dazu hat sie am Dienstag einen Gesetzesentwurf vorgestellt, der nun in den Landtag eingebracht werden soll.„Die vollständige Verhüllung mit Nikab oder Burka steht im krassen Gegensatz zu unserer Kommunikationskultur und in einer offenen demokratischen Gesellschaft“, sagte CDU-Fraktionschef Björn Thümler. Die Verschleierung verhindere den Blickkontakt. Außerdem sei sie ein Zeichen der Unterdrückung von Frauen.
SPD und Grüne kritisieren die Forderungen der CDU als populistisch, da es in Niedersachsen kaum vollverschleierte Frauen gebe.
Der Entwurf sieht ein Verbot in Gerichten, Rathäusern, Schulen, Hochschulen, Sporthallen, Museen und Theatern vor. Wohnräume, Einrichtungen privater Träger und medizinische Versorgung, sollen ausgenommen werden. Man wolle nicht, dass jemand wegen der Vollverschleierung in einem Krankenhaus abgewiesen werde, sagte Thümler. Bei Verstößen gegen das Burka-Verbot sollen Geldbußen bis zu 150 Euro fällig werden, im Wiederholungsfall bis zu 1.500 Euro.
Ein klares Verbot helfe, Situationen wie in Belm im Landkreis Osnabrück zu vermeiden, so Thümler. Dort geht eine Schülerin seit mehr als zwei Jahren mit Nikab zum Unterricht. Die Schule toleriert das.
Der innenpolitische Sprecher der SPD, Ulrich Watermann, sagte, einige Forderungen der CDU seien bereits gesetzlich geregelt, andere seien verfassungsrechtlich nicht umsetzbar. Damit bezieht die SPD sich auf das in Niedersachsen bereits geltende und im Bund diskutierte Verschleierungsverbot für Beamtinnen. Verfassungsmäßig schwierig werde es, sobald man Leuten vorschreiben wolle, wie sie sich im öffentlichen Raum kleiden sollen, sagte ein Sprecher der SPD. (dpa/taz).
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