Auch Deutschland missachtet Flüchtlingsquote der EU

FLUCHT Aufnahme von Asylsuchenden aus Griechenland und Italien stockt noch immer

Pro-Asyl-Chef Günter Burkhardt kritisiert die Regierung Foto: dpa

BERLIN epd | Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat der Bundesregierung fehlenden politischen Willen bei der Flüchtlingsaufnahme vorgeworfen. Am europäischen Relocation-Programm zur Umverteilung von Asylsuchenden, die in Griechenland und Italien festsitzen, beteilige sich Deutschland nur unzureichend, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Mittwoch. Von den ursprünglich zugesagten rund 27.500 Flüchtlingen, die bis September 2017 im Rahmen des Programms nach Deutschland kommen sollten, seien bislang lediglich knapp 10 Prozent in die Bundesrepublik gelangt.

Deutschland verschleppe die vereinbarte Flüchtlingsaufnahme, kritisierte der Europareferent von Pro Asyl, Karl Kopp. Damit verschärfe sich „die humanitäre Krise in Griechenland“. Zudem bahne sich auch eine humanitäre Krise in Italien an.

Hintergrund des Relocation-Programms sind zwei Beschlüsse des EU-Ministerrats von September 2015, wonach bis zu 160.000 Flüchtlinge innerhalb von zwei Jahren aus Griechenland und Italien in Europa umverteilt werden. Die Umverteilung in andere europäische Staaten sollte proportional zur Größe und Leistungskraft des Aufnahmelandes geschehen.

Wie das Bundesinnenministerium erklärte, wurden mit Stand 1. März 2017 im Rahmen des Relocation-Programms insgesamt 2.626 Asylsuchende – davon 1.556 aus Griechenland und 1.070 aus Italien – nach Deutschland umverteilt. EU-weit seien bisher 13.264 Asylsuchende umverteilt worden, davon 9.565 aus Griechenland und 3.699 aus Italien.

Ziel sei, eine Umverteilung von monatlich 1.000 Personen nach Deutschland zu erreichen, betonte das Ministerium. Die bislang schleppende Umsetzung des Relocation-Programms erklärte das Innenministerium mit Verfahrensabläufen, die sich zunächst einspielen mussten. Künftig solle das Umsiedlungsverfahren schneller und effizienter durchgeführt werden.