Warum die NPD in Schleswig-Holstein nicht antritt: Im Norden geht’s bergab
Eigentlich hatte es Udo Voigt versprochen: Nach dem gescheiterten Verbot der NPD hatte ihr einziger Europaabgeordnete und ehemaliger langjähriger Bundesvorsitzender erklärt: „Mit ganzer Kraft“ würde die Partei sich sofort ihrer „politischen Arbeit widmen“. Durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei amtlich: „Die NPD tut nichts Verbotenes“. Und auch Jörn Lemke, stellvertretender NPD-Vorsitzender in Schleswig-Holstein schloss sich dem an: Seine Partei werde nun „durchstarten“ und „mit neuer Kraft für die Zukunft unseres Volkes ringen“.
Im hohen Norden kann nun von Durchstarten aber keine Rede mehr sein: Der NDP-Landesverband um Ingo Starwitz wird am 7. Mai nicht zur Landtagswahl antreten. Die Konkurrenz um die rechten Wähler scheint ihnen zu groß zu sein.
Im Schatten der Wahlerfolge der AfD gelingt der NPD nicht, Voigts Versprechen zu halten, Nämlich ihr „Alleinstellungsmerkmale wieder voll zur Geltung zu bringen“ und das Profil „als einzige echte Oppositionspartei in Deutschland zu schärfen“.
Denn nicht nur Nichtwähler und Wähler von der CDU, SPD und Linken liefen zur vermeintlichen Alternative über, sondern eben auch jene von der NPD: In Mecklenburg-Vorpommern machten etwa bei der Landtagswahl 2016 rund 20.000 NPD-Wähler ihr Kreuz bei der AfD. Bei sieben Wahlen blieb die NPD fünfmal unter einem Prozent. Die Misserfolge beeinflussen ihre staatlichen Finanzzuschüsse, da bei weniger als einem Prozent die staatliche Parteifinanzierung entfällt.
In Schleswig-Holstein verhindert aber nicht alleine die AfD Erfolge der NPD. Der Landesverband hat schon länger ganz eigene Schwierigkeiten. 2015 konnte der Verband zwar 10 neue Mitstreiter gewinnen, wuchs von 130 auf 140 Mitglieder an, die Aktivitäten stiegen aber kaum. Schon 2009 erreichte die NPD bei der Landtagswahl nur 0,9 Prozent und 2012 waren es dann 0,7 Prozent.
arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland.
Die Ergebnisse motivierten den Bundesvorstand nicht, den Landesverband bei den Wahlen finanziell und personell groß zu unterstützen. Die Bundespartei setzte die Mittel bei vermeintlich hoffnungsvolleren Verbänden ein. Schleswig-Holsteins Kameraden durften dafür Andere beim Wahlkapmf unterstützen.
Auch jetzt wieder: Zur Bundestagswahl im Herbst bemüht sich der Verband um eine Kandidatur – und bittet um Unterschriften. Andreas Speit
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
