Protest gegen Trumps Haushaltsvorschläge

USAPräsident will Militärausgaben steigern und anderswo drastisch kürzen

WASHINGTON ap/taz | Mehr als 120 frühere Generäle und Admirale der US-Streitkräfte haben die Regierung von Präsident Donald Trump aufgefordert, ihre Pläne zu Kürzungen im diplomatischen Dienst und in der Entwicklungshilfe nicht weiterzuverfolgen. Die Ausgaben für den Auswärtigen Dienst seien „essenziell“ für die Sicherheit der USA, heißt es in dem Schreiben der hochrangigen ehemaligen Militärs an den Kongress, aus dem der Nachrichten­sender CNN am Montag (Ortszeit) zitierte.

Zu den Unterzeichnern zählen der frühere CIA-Direktor David Petraeus und Ex-Admiral James Stavridis, ein früherer Nato-Oberbefehlshaber. Das Außenamt und die Entwicklungsorganisationen seien von grundlegender Bedeutung bei der Konfliktvermeidung, argumentieren die Unterzeichner. Sie trügen dazu bei, den Bedarf an Uniformierten zu begrenzen, die „in Gefahr gebracht“ werden müssten.

Trump hatte am Montag eine „historische Steigerung“ der Rüstungsausgaben angekündigt. Nach Angaben aus dem Weißen Haus soll der Wehretat um 54 Milliarden Dollar (rund 51 Milliarden Euro) anwachsen. Die Steigerung soll laut einem Regierungsvertreter über Kürzungen in gleicher Höhe im nicht-militärischen Bereich gegen­finanziert werden, etwa bei der Entwicklungshilfe.

Demokraten im Senat haben bereits signalisiert, einem entsprechenden Haushaltsvorschlag auf keinen Fall zustimmen zu wollen. Der demokratische Senator Chris Van Hollen sagte: „Ich kann eine Steigerung des Verteidigungsetats mit­tragen, aber ich werde nicht zusehen, wie er unsere Investititionen in Bildung, Innovationen und Infrastruktur kaputt macht.“