: Stadt statt Land, MUF statt Halle
Flüchtlinge Vertrag mit Nachbarland sowie sieben Notunterkünfte sollen aufgelöst werden
Die Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg bei der Flüchtlingsunterbringung ist wohl endgültig gescheitert. „Ich werde dem Senat am Dienstag vorschlagen, den Vertrag mit Brandenburg zu kündigen“, sagte Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) der B.Z.vom Samstag. „Uns fehlen die Flüchtlinge, die dort hineinpassen.“ Berlin zahlte für die kaum genutzten Plätze etwa 10.000 Euro.
Beide Länder hatten im Oktober 2016 vereinbart, in der brandenburgischen Erstaufnahme Wünsdorf im Landkreis Teltow-Fläming bis zu 995 Flüchtlinge aus Berlin unterzubringen. Jedoch waren die Kriterien so eng gefasst, dass nur ein paar Dutzend Flüchtlinge tatsächlich nach Wünsdorf umzogen. Denn das Verfahren galt zum Beispiel nur für Asylsuchende, die nicht aus einem sogenannten sicheren Herkunftsland oder aus Syrien kommen und deren Asylverfahren deshalb länger dauern. Die Kündigung kann laut Vertrag frühestens zum 15. Oktober wirksam werden.
Neue Unterkünfte
In Berlin sollen in den kommenden Wochen 1.300 weitere Flüchtlinge aus Notunterkünften in neue Gemeinschaftsunterkünfte umziehen. Bis Ende März sollen drei Turnhallen und vier andere Notunterkünfte geschlossen werden, teilte das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten am Freitag mit. Auch eine Gemeinschaftsunterkunft soll aufgelöst werden. Sie befand sich in Trägerschaft der Verstößen gegen Verträge verdächtigten Firma Pewobe.
Allerdings können drei Turnhallen bis Ende März nicht geräumt werden, da die geplanten Modularen Unterkünfte und Containerbauten verspätet fertig werden. Sind alle Turnhallen geräumt, sollen die Flüchtlinge auch aus dem einstigen Flughafen Tempelhof und dem Kongresszentrum ausziehen. (taz, dpa)
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