interview Natasha Bannan erklärt, wie US-Anwälte den Rechtsstaat verteidigen wollen und was Europa tun kann: „Laden Sie Trump nicht ein!“
Interview Dorothea Hahn
taz.am wochenende: Frau Bannan, Sie sind Anwältin und arbeiten für Bürgerrechtsgruppen. Wie hat die Wahl von Trump Ihr Leben verändert?
Natasha Bannan: In den letzten zwei Monaten habe ich im Büro bei „Latino Justice“ mehr Hilferufe bekommen als in den zwei Jahren zuvor. Viele Latinos sind in Panik, Familien fürchten, auseinandergerissen zu werden. Viele spüren, es gibt keinen sicheren Platz; auch nicht, wenn man legal in den USA ist und sich nie strafbar machte.
Verunsichert das Einreiseverbot aus sieben muslimischen Ländern zusätzlich?
Mit dieser Entscheidung signalisiert Trump: Ich nehme Einwanderer ins Visier. Ich kann sie ausnutzen, genieße dabei völlige Straflosigkeit. Deswegen hat er schon als Geschäftsmann Klagen bekommen. Aber jetzt fühlen sich Arbeitgeber von der Regierung ermutigt. Wir erleben schon jetzt mehr Razzien, Verhaftungen, Abschiebungen und andere Einschüchterungen von Einwanderern. Und das alles wird als „Sicherung der öffentlichen Sicherheit“ bezeichnet. Trump führt aus, was er im Wahlkampf versprochen hat. Er hat eine faschistische Agenda.
Was macht ihn zum Faschisten?
Sowohl er als auch seine Berater und einige seiner Kabinettsmitglieder wollen die Macht in den Händen einer Exekutive konzentrieren, die ideologisch auf White Supremacy – Weiße Vorherrschaft – setzt. Er benutzt die Macht des Staatsapparats, um andere, die nicht wie er sind, und in seinen Augen kein gerechtes und würdevolles Leben verdienen, zu verfolgen und zu unterdrücken.
Was bringt es ihm, Menschen zu Sündenböcken zu machen?
So wollte er im Wahlkampf den Zugang zu weißen Mitgliedern der Arbeiterklasse bekommen, die finanziell und ökonomisch verunsichert sind. Ihnen hat er gesagt: Diese Leute sind Kriminelle, Vergewaltiger, „bad hombres“. Sie nehmen euch die Arbeitsplätze weg. Ich hole sie zurück. Es ist ein einfacher Weg, um die Furcht und Frustration anzuzapfen. Wie in Nazideutschland, wo die Opfer nicht nur Juden, sondern auch Behinderte und Roma waren.
Erkennen Sie diese faschistischen Tendenzen schon jetzt in Trumps ’ Politik?
Trump unterdrückt andere Meinungen. Er erträgt keine Kritik. Wer seine Politik infrage stellt, ist ein Staatsfeind. Das ist ziemlich faschistisch.
Trump hat in seinem Leben aber auch zahlreiche ideologische Kehrtwenden vollzogen.
Ja, er war mal für Abtreibung und die Gleichstellung von Homosexuellen. Aber Rassismus und Sexismus begleitete ihn immer. Als Kapitalist und in den Realityshows hat er immer auf Macht gesetzt. In seinem Wahlkampf ging es ihm um seine Marke und sein Geschäftsimperium. Jetzt sind die USA sein Imperium. Er will Macht und will geliebt werden. Und er hat keinen moralischen Kompass.
Anders als historische Faschisten hat Trump aber keine Massenbewegung hinter sich.
Er hat ja nicht einmal die Mehrheit der Wählerstimmen bekommen. Er ist nur wegen des ungerechten Wahlsystems in den USA Präsident geworden. Aber er nutzte eine Rhetorik, die auf explizit rassistische Art Frustrationen eingefangen hat. Für manche Leute war er die Bestätigung dessen, was sie denken. Diese Leute sind nun seine Bewegung.
Wie konnte alles so kommen?
Es gibt keinen Trump ohne Obama. In zwanzig Jahren wird die Mehrheit der Bevölkerung dieses Landes nicht mehr weiß sein. Die Furcht der Weißen, ihre Privilegien zu verlieren, sitzt tief. Das hat Trump schon ausgenutzt, als er Obamas Staatsangehörigkeit infrage stellte.
Viele Trump-Wähler haben 2008 Obama gewählt. Sind sie nun Rassisten?
ist Präsidentin der 1937 gegründeten National Lawyer‘s Guild, einer Alternative zum konservativen Anwaltsverein American Bar Association.
Rassismus hat viele Gesichter. Manche Rassisten grenzen aus. Andere verstecken sich hinter der Annahme, Trump vertrete ihre ökonomischen Interessen und sind deshalb bereit, seine White Supremacy, seine Frauenfeindlichkeit und seine Homophobie zu ignorieren, weil sie hoffen, dass er ihnen einen Job verschafft. So werden sie zu Komplizen der Rassisten.
Ist es sinnvoll, einen Präsidenten mit so viel Macht auszustatten wie in den USA?
Absolute Macht korrumpiert. Es ist hart, Macht zu widerstehen. Jeder Präsident versuchte, seine Macht zu erweitern. Auch Obama. Das kann Trump nun auf zerstörerische Weise nutzen.
Wieso lassen sich grundlegende demokratische Rechte einfach so abschaffen?
Recht ist nicht von Politik getrennt. Das Gesetz ist dazu da, Wohlstand und Macht zu verteidigen. Wer an der Macht ist, nutzt sie für politischen Gewinn.
Wer rettet den Rechtsstaat?
Die Medien sind wichtig. Und Anwälte und Gerichte. Trump greift das Justizwesen an, wenn ihm Entscheidungen nicht passen. Er funktioniert wie ein Geschäftsmann, der Leute vor Gericht zerrt, die ihn stören. Das kommt bei Juristen und in der Republikanischen Partei nicht gut an.
Nach nur drei Wochen im Amt hat Trump bereits für einen Ausnahmezustand an den Flughäfen gesorgt. Waren die Anwälte darauf vorbereitet?
Direkt nach den Wahlen hat sich auf Facebook die Gruppe „Lawyers of the Left“ gebildet. Binnen einer Woche waren es schon 130.000 Mitglieder. Sie wollen sich dafür einsetzen, den Rechtsstaat zu verteidigen. Als es an den Flughäfen zu Ungerechtigkeiten kam, sind Rechtsanwälte sofort hingefahren.
Was kommt als Nächstes?
Es gibt überall Angriffe: Die Bildungsministerin will Schulen privatisieren. Der Arbeitsminister tritt für niedrige Löhne und eine Aushöhlung des Arbeitsrechts ein. Der Justizminister hat in Alabama Bürgerrechtsaktivisten verfolgt. Der Chef der Umweltbehörde glaubt nicht an den Klimawandel. Ich befürchte auch, dass wir einen Krieg führen werden.
Wo?
Hintergrund: Vor zwei Wochen hatte der US-Präsident Trump unter Hinweis auf Terrorgefahr einen Einreisestopp für Menschen aus Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen verfügt, außerdem für alle Flüchtlinge. Ein Bundesrichter in Seattle hatte den Erlass auf Antrag der Justizminister von Washington und Minnesota ausgesetzt.
Aktuelle Entwicklung: Ein Berufungsgericht in San Francisco lehnte in der Nacht zum Freitag den Antrag der US-Regierung ab, die Sperre wieder in Kraft zu setzen. Trump reagierte auf Twitter: „Wir sehen uns vor Gericht!“ Der Fall wird wohl bald das oberste Gericht der USA beschäftigen.
Ich denke nicht an Syrien oder den Irak, sondern an einen provozierten Konflikt. Vielleicht als Vorwand für andere Dinge wie den Kampf ums Öl.
Wie kann man das alles ertragen?
Es überwältigt einen. Schon jetzt sind viele erschöpft, weil die Angriffe von überall kommen. Und wir können uns für Hilfe nicht mal an den Kongress wenden.
Wird die National Lawyers Guild ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump anstrengen?
Ich glaube, dass es ein Impeachment-Verfahren geben wird. Vielleicht nicht im ersten Jahr. Vieles über Trumps Geschäfte ist noch unklar. Er hat seine Steuern und Finanzen nicht offen gelegt, wir wissen nicht, wem er was schuldet, wir wissen nicht, welche Informationen Russland über ihn hat. Sobald er ein Risiko wird, werden die Republikaner auf Distanz gehen. Dann kommt Pence, der Vize. Der ist ebenso gefährlich.
Was können wir in Europa tun?
Verlangen Sie von Ihren Regierungen, dass sie mit den USA so umgehen, wie Trump es mit ihnen tut. Machen Sie ihm das Leben schwer. Laden Sie ihn nicht ein. Verhängen Sie Sanktionen. Legen Sie Zölle auf unsere Waren. Schaffen Sie politische Komplikationen, damit Trump die Unterstützung in den USA verliert.
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