Neue Chance für US-Pipelines

Energie Präsident Trump macht den Weg frei für zwei von seinem Vorgänger gestoppte Bauprojekte. Anders als suggeriert würden die Leitungen dauerhaft kaum Jobs bieten

Mag Trump: Lastwagen transportiert Material für die Dakota Access Pipeline Foto: Joel Angel Juarez/Zuma/dpa

von Dorothea Hahn

NEW YORK taz | Die Pipeline Politics, die fast überwunden schien, ist zurück: Der Neue im Weißen Haus hat am Dienstag per Dekret einen neuen Weg zu zwei umstrittenen Ölpipelines geöffnet: der Keystone XL, die Teersandöl aus Kanada in Raffinerien am Golf von Mexiko bringen soll, und der Dakota Access Pipeline, die das beim Fracking gewonnene Öl aus North Dakota nach Illinois transportieren soll. Präsident Donald Trump forderte die Initiatoren auf, neue Anträge zu stellen.

„Das ist eine Kriegserklärung gegen uns alle“, sagte die indianische Aktivistin Winona Laduke, die an den Protesten gegen die Dakota Access Pipeline am Cannon Ball River in North Dakota beteiligt ist. Das Standing Rock Reservat, das in unmittelbarer Nähe von der geplanten Pipeline beginnt, wäre bei einem Pipeline-Bruch das erste Opfer. Auch die Dakota-Aktivistin Bobbi Jean Three Legs sagt: „Wir werden nicht klein beigeben.“ Beide Frauen hoffen, dass sie weiterhin die Unterstützung der Umweltbewegung in den großen Städten bekommen. Als Protestmethoden schlagen sie neben Demonstrationen und Druck auf die Kongressabgeordneten auch Boykott vor: Wenn den Banken – von der Bank of America, über Chase bis hin zu Citi –, die in die Pipeline verwickelt sind, die KundInnen weglaufen, würden sie sich von der Pipeline zurückziehen, sind sie überzeugt.

Indianer befürchten, dass ihr Land bei einem Unfall verseucht wird

Trump hat der Ölbranche in Washington mehr Platz gegeben als jeder seiner Vorgänger. Er hat drei ihrer Lobbyisten in seine Regierung geholt: Dem ehemaligen Exxon-Chef Rex Tillerson bot er das Außenministerium an, dem früheren texanischen Gouverneur und Ölinvestor Rick Perry das Energieministerium und dem ehemaligen Justizminister von Oklahoma, der 14-mal gegen Auflagen der Umweltbehörde EPA geklagt hat, die Spitze der EPA. Er hat bereits jetzt alle Hinweise auf den Webseiten des Weißen Haus und in den anderen Regierungsstellen auf den Klimawandel löschen lassen. Und er hat den MitarbeiterInnen der Umweltbehörde einen Maulkorb angelegt: Sie dürfen nicht mehr tweeten und auch keine Presseerklärungen mehr abgeben.

Die Keystone XL ist in jahrelangen Umweltverträglichkeitsstudien geprüft worden, bevor Barack Obama kurz vor dem Klimagipfel in Paris im Herbst 2015 das Machtwort gegen sie sprach. Zuvor hatte die Klima­bewegung in den USA sie zu ihrem wichtigsten Thema seit Jahren gemacht. SprecherInnen von Umweltgruppen kündigten am Mittwoch an, dass sie gegen Trumps Entscheid vor Gericht ziehen werden. Trump, der zumindest bis ins vergangene Jahr private Investitionen in den Pipelines hatte, begründet seine Dekrete mit „Tausenden“ von Arbeitsplätzen. Allerdings würden die allenfalls in der Bauphase bestehen. Langfristig wird die längere der beiden Pipelines, die Keystone XL, nach Eigenauskunft ihrer Betreiber maximal 35 Menschen beschäftigen – davon die Mehrheit in Kanada. Der Rest ist automatisiert.