: Kanzlei selbst schuld
Parlament Die Finanzsenatorin weist Kritik am Personalnotstand in der Bürgerschaft zurück
Die Senatorin für Finanzen, Karoline Linnert (Grüne), weist die Schuld am Personalnotstand der Bürgerschaftsverwaltung von sich. Verantwortlich für den Personalengpass in der Kanzlei des Parlaments sei nicht mangelnde Finanzierung, sondern „dass im Jahresdurchschnitt 2016 knapp elf Stellen nicht besetzt worden sind“. Kritik müsse sich an die Bürgerschaftskanzlei richten, wie das Ressort in einer Stellungnahme sagt.
Die taz hatte zuvor berichtet, dass die Bürgerschaft Protokolle der Plenardebatten mit rund neun Monaten Verspätung veröffentlicht. Ingo Charton aus der Kanzlei sagte, das liege an „krankheitsbedingten Ausfällen“. Kristina Vogt, Abgeordnete der Linken, machte dafür das Finanzressort verantwortlich: „Mit Kosteneinsparungen gräbt man der parlamentarischen Demokratie das Wasser ab.“
Das Finanzressort halte es zwar ebenfalls für bedauerlich, wenn die Bürgerschaftsverwaltung mit zu wenig Personal arbeite und wichtige Aufgaben darunter litten, aber weiter widerspricht Linnert: „Aufgabe des Finanzressorts ist es, einen Haushaltsentwurf anzufertigen, in dem auch Personalmittel für den Haushalt der Bürgerschaft bereitgestellt werden.“
Als Abgeordnete habe Vogt selbst über das von der Bürgerschaft beschlossene Haushaltsgesetz debattiert und abgestimmt. Selbst wenn sie gegen den Entwurf gestimmt habe, „könnte sie wissen, dass die Personalzielzahl der Bürgerschaft keinesfalls in den vergangenen Jahren reduziert worden ist“. Im Gegenteil sei die Zielzahl für das Personal gar um zwei erhöht worden. Die Stellen zu besetzen sei gemäß Ressourcenverantwortung jedoch Aufgabe der Kanzlei. Dorthin müsse sich Vogts Kritik wenden. gjo
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