und heute: … geht’s um die Mietpreisbremse
Das Verwaltungsgericht Schleswig verhandelt heute, ob die Mietpreisbremse gerechtfertigt ist. Der Verein Haus und Grund in Kiel will mit einer Musterklage feststellen lassen, ob das Land und die Stadt eine Mieterhöhung bei Neuvermietung begrenzen dürfen. Seit Dezember 2015 darf eine Neuvermietungsmiete maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die Vorschrift soll den Preisanstieg in gefragten Lagen dämpfen. Haus und Grund findet, das sei grundgesetzwidrig, weil das Recht auf Eigentum und der Gleichheitsgrundsatz verletzt werde.
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