Erika Steinbach geht rechts ab

CDU-Austritt Die als rechts außen geltende menschenrechtspolitische Sprecherin rechnet mit Merkels Flüchtlingspolitik ab und wünscht die AfD in den Bundestag

Jetzt packt sie endgültig ihre Sachen: Erika Steinbach verlässt die CDU Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

von Simone Schmollack

BERLIN taz | Erika Steinbach verlässt die CDU. Am Wochenende verkündete die menschenrechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, die Partei, der sie seit 42 Jahren angehört, aufgrund der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel zu verlassen. In einem Interview in der Welt am Sonntag „bedauert“ Steinbach, die als Rechtsaußen in der Partei gilt, Merkels Entscheidung, Flüchtlingen in Deutschland nach wie vor Schutz zu bieten. Das hält Steinbach für falsch und hatte das immer wieder, zum Teil mit fragwürdigen Äußerungen und Tweets, kritisiert.

Ihre Entscheidung sei nach „quälenden Überlegungen“ gefallen, sagte Steinbach. Sie habe sich zwei Fragen gestellt: „Würde ich aktuell CDU wählen? Nein. Würde ich heutzutage gar in die CDU eintreten? Nein.“ Unabhängig von dem jetzigen Schritt acht Monate vor der Bundestagswahl hatte Steinbach bereits vor zwei Jahren angekündigt, 2017 aus dem Bundestag auszuscheiden.

Die Politikerin kritisierte im Interview nicht nur „die ungesteuerte Massenzuwanderung“, sondern auch die innere „Sicherheitslage“ in Deutschland, die sich seit der „Grenzöffnung signifikant verschlechtert“ habe, den Umgang mit Terroristen ebenso wie die „finanziellen Verpflichtungen“ Deutschlands nach Einführung des Euros, an der „noch unsere Kinder und Kindeskinder“ zu tragen hätten. Die CDU sei zu einem „Torso ihrer selbst geworden“, sagte Steinbach. Sie hoffe, „dass die AfD in den Bundestag einzieht, damit es dort endlich wieder eine Opposition gibt“.

Von der AfD erhielt die 73-Jährige erwartungsgemäß Zuspruch. AfD-Vize Alexander Gauland sagte, er wolle mit Steinbach über ihre weiteren politischen Pläne sprechen, sie aber nicht bedrängen, in die AfD einzutreten. AfD-Vize Beatrix von Storch bezeichnete Steinbachs Schritt als „konsequent“.

„Ich werde sie nicht vermissen“

Stefan Kaufmann, CDU-Bildungsexperte

Die Union hielt sich mit Kommentaren zum Austritt auffallend zurück. CDU-Generalsekretär Peter Tauber antworte bei Twitter auf die Frage, ob es zur Causa Steinbach eine Stellungnahme geben werde, schlicht mit „Nö“. Stefan Kaufmann, in der Unions-Bundestagsfraktion Obmann für Bildungspolitik, twitterte, er werde Steinbach „nicht vermissen“. Sie habe sich zu oft im Ton vergriffen. „Und konservativ ist nicht reaktionär“. Manfred Pentz, CDU-Generalsekretär in Hessen, bedauert den Austritt, weist aber gleichzeitig Steinbachs Vorwürfe gegenüber Merkel als „haltlos und maßlos“ zurück. Konsequenterweise müsste Steinbach auch ihr Bundestagsmandat niederlegen, „das sie über die CDU geholt und der Partei zu verdanken hat“, sagte Pentz auf der Homepage der Hessen-CDU.

Ihr Bundestagsmandat will Steinbach behalten. Die Verwaltungsfachwirtin, die in Danzig-Westpreußen im heutigen Polen geboren wurde, war bis 2014 Präsidentin des Bundes der Vertriebenen. Jürgen Trittin, Ex-Umweltminister und Chef der Grünen im Bundestag, ließ es sich nicht nehmen, ironisch zu twittern: Steinbach „gründet den Verband der Vertriebenen aus der CDU“.