: Datenschützer gegen das Überwachen
Terrorgefahr Experten aus Niedersachsen und Bremen warnen vor zu viel Kameras
Die niedersächsische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Barbara Thiel, hat sich am Dienstag gegen eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum ausgesprochen. „Sie sollte dort stattfinden, wo es kriminalitätsbelastete Orte gibt“, sagte Thiel. „Wenn man es an allen Plätzen betreibt, ist es auch eine Form von Vorratsdatenspeicherung. Völlig unbescholtene Bürgerinnen und Bürger werden beobachtet.“
Bei den aktuellen Forderungen nach Gesetzesänderungen angesichts einer islamistischen Terrorgefahr ist aus Sicht der Datenschutzbeauftragten eindeutig zu viel Aktionismus dabei. Mehr Videoüberwachung könne keine Anschläge verhindern, sagte Thiel.
„Ich habe nichts gegen Videoüberwachung grundsätzlich, aber ich habe etwas dagegen, dass überall Kameras angebracht werden, weil das nicht mehr Sicherheit erzeugt“, sagt sie. Zum Beispiel hatte sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund für eine Ausweitung der Speicherungsfristen für Videoaufnahmen von öffentlichen Plätzen ausgesprochen.
Auch Bremens Datenschützer halten nichts von einer verstärkten Videoüberwachung im öffentlichen Raum. „Eine Videoüberwachung kann Straftaten nicht verhindern“, sagt Harald Stelljes, Stellvertreter der Bremer Datenschutzbeauftragten Imke Sommer. „Das hat noch nie einen Attentäter abgeschreckt und ist kein Allheilmittel.“
Eine generelle Ausweitung der Überwachung sei unverhältnismäßig und greife in Persönlichkeitsrechte ein. Aus Datenschutzgründen sei eine flächendeckende Videoüberwachung deshalb abzulehnen. (dpa)
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