Die Schuld der Medien

USA Familien von Orlando-Opfern verklagen Facebook

Es wirkt wie die verzweifelte Suche nach einem Schuldigen, und wirft doch wichtige Fragen auf: Drei Familien von Opfern der Schießerei im Nachtclub „Pulse“ in Orlando im Juni haben in den USA Klage gegen Face­book, Google und Twitter eingereicht. Nach Informationen von Agence France-Press werfen die KlägerInnen den Internetkonzernen vor, „wissentlich und ohne Rücksichtnahme“ die Verbreitung terroristischer Propaganda zu ermöglichen. Der 29-jährige Omar Mateen hatte in dem queeren Club 49 Menschen erschossen. Im Vorfeld hatte Mateen Sympathien für die Terrormiliz „Islamischer Staat“ geäußert. Diese beanspruchte später die Tat für sich.

Die Kläger verlangen Entschädigung von den Konzernen. Geäußert hatte sich dazu bis Redaktionsschluss nur Facebook: Die Standards des Unternehmens machten deutlich, dass terroristische Gruppen nichts in den sozialen Netzwerken zu suchen hätten. Wenn derlei Inhalte bemerkt würden, würden sie schnell entfernt.

Schon nach den Attentaten von Paris hatte der Vater eines Opfers gegen die drei Betreiber geklagt. Es ist jedoch fraglich, ob diese verantwortlich gemacht werden können, solange nicht klar ist, welcher Zusammenhang zwischen der konkreten Tat und den auf den Portalen verbreiteten Ideologien besteht.

Unabhängig davon stellen die KlägerInnen aber öffentlichkeitswirksam die Frage nach der Verantwortung von Social-Media-Konzernen. Als Plattformbetreiber sind sie bisher nicht in gleichem Maße für die bei ihnen verbreiteten Inhalte verantwortlich wie journalistische Medien. Seit einem Jahr werden Forderungen lauter, die Betreiber zu zwingen, bei menschenverachtenden oder gewaltverherrlichenden Inhalten löschend einzuschreiten. Erst vergangene Woche hatte Justizminister Heiko Maas (SPD) mit Bußgeldern gedroht, wenn Hassbotschaften nicht konsequenter entfernt würden. pwe