: Rechtskonservative Regierung knickt ein
PolenDoch keine Zugangsbeschränkungen für Journalisten zum Parlament. Gespräche mit Opposition
„Wir werden die Arbeitsbedingungen für Journalisten nicht ändern“, sagte Senats-Marschall Stanislaw Karczewski. „Wir machen einen Schritt zurück“, sagte der Politiker der mit absoluter Mehrheit regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit PiS. Seine Partei wolle eine Lösung für die Parlamentskrise finden, sagte Karczewski.
Nach bisherigen Plänen der Nationalkonservativen sollten Reporter von diesem Jahr an aus einem gesonderten Medienzentrum berichten. Dies hätte den Zugang zu Informationen im Sejm, dem Warschauer Parlament, erschwert, monierten Medienvertreter und Regierungskritiker. Sie hatten der PiS Zensur vorgeworfen und vor Weihnachten zu Hunderten vor dem Parlament protestiert.
Der Konflikt eskalierte, als eine Gruppe Oppositionsabgeordneter am 16. Dezember das Rednerpult im Plenarsaal besetzte und Demonstranten vor dem Gebäude die Ausgänge blockierten. Zahlreiche Politiker, darunter auch PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski und Regierungschefin Beata Szydlo, saßen stundenlang fest, bis Polizisten den Protest auflösten.
Den Plenarsaal halten Oppositionsabgeordnete in rotierenden Schichten weiter besetzt. Außer der Medienfreiheit fordern sie auch eine Neuabstimmung des Haushalts 2017. Dieser war wegen ihrer Protestaktion in einem Nebensaal des Sejm verabschiedet worden. Nach Meinung der Opposition war die Abstimmung illegal, da mehrere Abgeordnete nicht zugelassen worden seien. Dem widersprechen die Regierenden.
Um einen Ausweg aus der Krise zu finden, wollten sie nun Gespräche mit führenden Oppositionsmitgliedern einleiten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
