: Keine Abschiebung mehr für Opfer rechter Gewalt
Flüchtlinge Brandenburg ist bislang das einzige Bundesland mit einer solchen Regelung
Das Land Brandenburg schiebt geduldete Flüchtlinge, die Opfer rechter Gewalt wurden, nicht mehr ab. Ein entsprechender Erlass des Innenministeriums wurde nun im Internet veröffentlicht.
Zuerst hatte darüber die Tageszeitung Potsdamer Neueste Nachrichten in ihrer Dienstagsausgabe berichtet. Laut Zeitung ist das Land bundesweit bislang das einzige mit einer solchen Regelung.
Hintergrund ist ein Landtagsbeschluss aus dem vergangenen Jahr 2016, der nun umgesetzt wurde. Der „ermessenslenkende Erlass“ fordert die zuständigen Ausländerbehörden auf, ihre Spielräume auch entsprechend zu nutzen.
In dem Schreiben heißt es, mit dem Bleiberecht könnten die Opfer rechter Gewalt eine Wiedergutmachung erfahren. Ihnen solle zudem Sicherheit und Schutz geboten werden. Das Land habe auch ein öffentliches Interesse daran, einem mutmaßlichen Täter zu verdeutlichen, dass seinem Opfer Gerechtigkeit widerfahre und das Gegenteil dessen erreicht werde, was der Täter beabsichtigt habe.
Kritik am Erlass kam nur vonseiten der Brandenburger AfD-Fraktion. Der Erlass der rot-roten Landesregierung stehe im Gegensatz zur aktuellen Diskussion über schnellere Abschiebungen, erklärte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung. (dpa)
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