Amtsantritt von UN-General Guterres: Kontrastreicher Wechsel

Der neue Generalsekretär Antonio Guterres muss die Handlungsfähigkeit der UNO auf eine neue Grundlage stellen. Frieden ist sein oberstes Ziel.

Antonio Guterres wird aus dem Schatten treten. Er gilt als durchsetzungsfähiger Diplomat Foto: reuters

GENF taz | Noch nie war der Wechsel im Amt des UN-Generalsekretärs so kontrastreich. Am Samstag verließ der Südkoreaner Ban Ki Moon nach zehn Dienstjahren das Chefbüro im 38. Stock der New Yorker Zentrale, am Sonntag zog der Portugiese Antonio Guterres dort ein. Bereits die Auswahlverfahren für die beiden Männer verliefen höchst unterschiedlich.

Ban wurde im Herbst 2006 erst gewählt, nachdem die beiden mächtigsten UN-Mitglieder USA und China sich verständigt hatten. Von der Rolle als kleinster gemeinsamer Nenner der Interessen Washingtons und Pekings konnte sich Ban nie emanzipieren. Seine Kritik am fünf Jahre währenden Versagen des Sicherheitsrates im Syrienkonflikt kam viel zu spät.

Guterres hingegen erhielt bei sämtlichen Probeabstimmungen des Sicherheitsrates über sechs weibliche und vier männliche Kandidaten die meisten Stimmen. Obwohl eigentlich ein/e Osteuropäer/in an der Reihe gewesen wäre und vielfach auch eine Frau an der Spitze der Weltorganisation gewünscht war, setzte Guterres sich durch. Nachdem Moskau seine Vetoabsicht aufgegeben hatte, bestimmten der Sicherheitsrat und die Generalversammlung den 67-jährigen Portugiesen mit demonstrativer Einstimmigkeit zum neuen Generalsekretär.

Diesen Vertrauensvorschuss kann Guterres gut brauchen. Denn keiner seiner Vorgänger seit 1945 hat den Posten unter derart schwierigen Rahmenbedingungen übernommen. Ob es im Syrienkonflikt nach der jüngsten Waffenruhe zu einer dauerhaften Deeskalation kommt, die die humanitäre Versorgung der Bevölkerung und die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen ermöglicht, bleibt abzuwarten. Guterres rief an seinem ersten Amtstag dazu auf, den „Frieden an erster Stelle zu setzen“. Er forderte, der Frieden müsse Ziel und Leitfaden sein.

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat deutlich gemacht, wie wenig er von der UNO und von multilateraler Kooperation versteht und hält. Die von ihm angekündigte Aufkündigung des Klimaabkommens, das in jahrelangen Verhandlungen errungen wurde, würde den Glauben an die gemeinsame Handlungsfähigkeit der Staatengemeinschaft vollends zerstören und die UNO in eine schwere Krise stürzen. Doch angesichts all dieser Widrigkeiten als UN-Generalsekretär gegenüber den Regierungen der Mitgliedstaaten leisezutreten, wäre die falsche Strategie.

Das wichtigste Reformvorhaben

Als UN-Hochkommissar für Flüchtlinge in den Jahren 2005 bis 2015 hat Guterres bewiesen, dass er zu einem couragierten Auftreten gegenüber den Mitgliedstaaten fähig ist. Auch in seinem künftigen Amt als Generalsekretär kann er nur gewinnen und die UNO in ihrer Handlungsfähigkeit stärken, wenn er von allen Mitgliedstaaten öffentlich Kooperation einfordert sowie die Einhaltung und Umsetzung aller Normen und Konventionen der Weltorganisation. Und wenn er Verstöße und die dafür Verantwortlichen jederzeit klar benennt.

In seinem letzten UN-Amt hat Guterres die bittere Erfahrung gemacht, dass ihm die Mitgliedstaaten die erforderlichen finanziellen Mittel zur Versorgung der syrischen Flüchtlinge im Libanon, Jordanien und Irak verweigert haben. Das wichtigste Reformvorhaben, das der neue Generalsekretär sich vornehmen sollte, ist ein neues Finanzierungssytem, das die realen Kosten für humanitäre Notversorgung und alle anderen Aufgaben des UN-Systems deckt. Dies könnte finanziert werden durch eine globale UN-Steuer, berechnet nach dem Bruttosozialprodukt der Mitgliedstaaten.

Comments

[urbuerger]

Ich befürchte, dass es nicht auf die Person des UN - Generalsekretärs ankommt, sondern darauf, in wie Weit ausgerechnet diverse Aggressoren ein Veto Recht eingeräumt bleibt.

Auch wenn es sich Herr Antonio Guterres vorgenommen hat in der Welt für Frieden zu plädieren, wird er nicht um einen gewissen Umbau herum kommen, in wie Weit ihm das gelingen kann, bleibt aber abzuwarten!

Die UN wird weiterhin ein fast Zahnloser Tiger bleiben solange es keine leichtere Durchsetzungsmöglichkeiten von UN Beschlüssen gibt.

Wie man im Syrienkonflikt erleben konnte, war ausgerechnet Putin derjenige der sämtliche Beschlüsse der UN torpedieren und verhindern konnte, und das obwohl er derjenige war, der die Krise proportional zuspitzte in den er sich auf die Seite des Diktators stellte, der dabei war sein eigenes Volk von jedweder Opposition zu befreien. Die ermöglichte ihm das Vetorecht im Sicherheitsrat.

Solange die UN weiterhin durch das Vetorecht der, in einem Konflikt, beteiligten Parteien ausgebremst werden kann, ist die UN nichts weiter als ein netter Club, man Frage doch mal Trump!!!