: Hitzackers Bürger wollen ihrer Stadt ein Stück Fluss kaufen
Privatisierung Hitzacker im Wendland will den Fluss Jeetzel vom Bund kaufen, damit er nicht an private Investoren verhökert wird. Aber es fehlt am Geld
Die Jeetzel ist ein kleiner Fluss im Wendland, der im Städtchen Hitzacker in die Elbe mündet. Die letzten 820 Meter gehören dem Bund, und der will das Stück privatisieren. Die 5.000 Einwohner des Städtchens wollen das verhindern, denn der Abschnitt wird vor allem touristisch genutzt. Zwei Sofa-Flöße sind hier vertäut, ein schwimmendes Café und ein für Trauzeremonien genutztes ehemaliges Zollboot. Auch der Anleger für Ausflugsdampfer und die Pendelfähre liegen hier. Die Menschen in Hitzacker fürchten, dass ein privater Eigentümer diese Idylle zerstören könnte.
Zu deutsch-deutschen Zeiten lagen in der Jeetzelmündung Zollschiffe des Bundes, das gegenüberliegende Ufer gehörte zur DDR. „An den Flächen besteht seit dem Jahr 2015 kein Bedarf mehr“, begründet die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) den Verkauf. „Nach unseren Recherchen wäre es bundesweit der erste Fall, dass ein Teil eines Gewässers erster Ordnung privatisiert werden könnte“, sagt der Sprecher des Bürgervereins, Eike Weiss.
Hitzacker wurde von der Bima bis zum 31. März 2017 das „Recht des kommunalen Erstzugriffs“ eingeräumt. „Die Stadt kann den Ankauf aber nicht aus ihrem laufenden Haushalt finanzieren“, sagt Weiss. Deshalb sammeln die Bürger jetzt Spenden, mindestens 40.000 Euro wollen sie bis Weihnachten einwerben, die Bima verlangt aber mindestens 88.000 Euro.
Mit dem Kauf seien einige Risiken verbunden, erläutert die stellvertretende Bürgermeisterin und Rechtsanwältin Julie Wiehler. Sollte die Stadt den Zuschlag erhalten, dürften sich die Folgekosten zwar auf die Pflege und Instandhaltung der Anlege-Dalben beschränken, allerdings müsse Hitzacker als Eigentümerin auch die Verkehrssicherungspflichten tragen, die in der Höhe nicht genau abschätzbar sind. Daher will die Stadt das Land Niedersachsen in die Pflicht nehmen, das ohnehin für den restlichen Teil der Jeetzel im Bundesland zuständig ist. Doch das Land lehnt ab. „Eine Übernahme müsste kostenneutral erfolgen“, erklärt der zuständige Landesbetrieb für Wasserwirtschaft: denn Flüsse kaufen ist haushaltstechnisch nicht vorgesehen. (dpa)
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