: Rente Thema im Wahljahr
SozialesDie Parteien wollen die Weichen für die Rentner stellen. Das Thema sorgt für Streit
Vorgelegt hat Sozialministerin Andrea Nahles (SPD). Ihr Konzept bietet ihrer Partei reichlich Wahlkampfmunition. Sie will eine Haltelinie von 46 Prozent beim Rentenniveau bis 2045. Ziel ist sogar 48 Prozent.
Bei dieser Marge liegt das Verhältnis der Rente zum Durchschnittslohn bereits heute. 2017 dürfte es laut Rentenversicherungsbericht sogar um 0,2 Punkte steigen, bevor es in den Keller geht und auf 44,5 Prozent im Jahr 2030 sinkt. Gesetzlich wären sogar 43 Prozent erlaubt.
Bessere Absicherung allein über die Rentenbeiträge finanzieren will Ministerin Nahles nicht. Beim Beitragssatz – heute liegt der bei 18,7 Prozent – ist für sie eine 25-Prozent-Grenze bis 2045 angemessen. Gegen Altersarmut soll auch eine Solidarrente mit einem Aufschlag auf die Grundsicherung für Geringverdiener helfen und eine Pflichtabsicherung Selbstständiger. Kosten insgesamt: Mehr als 11 Milliarden Euro Steuergeld pro Jahr.
Die CDU will die Rente aus dem Wahlkampf heraushalten. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat schon darauf verwiesen, dass die Lage beim Rentenniveau wesentlich besser sei als bislang angenommen. Der CDU-Wirtschaftsrat warnt erwartungsgemäß vor Rentengeschenken. Stattdessen plädiert er für die Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung – also für längeres Arbeiten.
Die CSU unter ihrem Chef Horst Seehofer schreibt sich eine Ausweitung der Mütterrente auf die Wahlkampffahnen, die Linke ein Rentenniveau von 53 Prozent. Die Grünen-Konzepte ähneln am ehesten denen von Andrea Nahles. Und die AfD will, dass es zu höheren Renten führt, wenn man viele Kinder hat.
Druck auf die Regierung kommt von allen Seiten – die Arbeitgeber beziehen klar Stellung gegen die Sozialdemokraten. „ ‚Hohes Sicherungsniveau‘ klingt sozial, ist es aber nicht, wenn man den Jüngeren im Gegenzug immer höhere Lasten aufbürdet“, warnt Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer pünktlich zum Jahreswechsel.
Die Gewerkschaften stellen sich hingegen auf die Seite der Sozialdemokraten. „Die Menschen müssen auch im Alter ein ordentliches Leben in Würde führen können“, fordert der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Reiner Hoffmann.
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