Mal richtig Geld ausgeben
Haushalt Bürgerschaft berät drei Tage lang über die Etats für 2017 und 2018
Es geht ums Geld, und da gehen die Emotionen bekanntlich besonders hoch. Drei Tage lang, vom heutigen Dienstag bis Donnerstag, wird in der Bürgerschaft über die Haushalte für die nächsten beiden Jahre gestritten werden. Ein Konsens ist nicht in Sicht. Während CDU und FDP finden, die Stadt müsse mehr sparen, fordern die Linken, mehr Geld auszugeben. Eben deshalb sieht sich die rot-grüne Koalition auf dem richtigen Weg: Schulden abbauen, Haushalt konsolidieren, nicht mehr ausgeben, als man einnimmt, das ist ihre Devise.
Ausgaben von jeweils rund 10,5 Milliarden Euro für 2017 und 2018 sieht ihr Entwurf für den Doppelhaushalt vor. Fest eingeplant ist die Tilgung von Schulden, neue Kredite sollen nicht aufgenommen werden. Die Stadt hielte somit die für 2020 geforderte Schuldenbremse bereits vorzeitig ein. Hamburgs Schuldenberg beträgt rund 24,5 Milliarden Euro – das entspricht zwei Jahresetats. Allein die Zinslast betrug in diesem Jahr etwa 950 Millionen Euro und soll im nächsten auf nur noch 740 Millionen Euro sinken.
Mehr Personal in den Behörden, mehr Wohnungsbau und kleinere Klassen in den Schulen sind einige Schwerpunkte, die der Senat setzen will. Zudem soll für Wissenschaft und Forschung mit 1,1 Milliarden Euro deutlich mehr Geld ausgegeben werden. Die Kosten für die Sozialbehörde steigen von 2,8 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 3,0 Milliarden Euro 2018. Der Hafen wird auch in den nächsten beiden Jahren mit 100 Millionen Euro aus dem Haushalt finanziert.
Nach den Vorstellungen der CDU muss die Stadt mehr in die Sicherheit investieren. Dazu zählten zusätzlich 200 Polizeianwärter pro Jahr, ein norddeutsches Abschiebezentrum sowie 15 zusätzliche Stellen beim Verfassungsschutz. Gegen die Verwahrlosung des öffentlichen Raums will die CDU einen SOS-Dienst („Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit“) mit 100 Stellen setzen und den Kundenzentren sollten weitere 24 Stellen zugestanden werden, um die Wartezeiten zu verkürzen. Dafür legt die CDU insgesamt 92 Anträge mit einem Finanzvolumen von 290 Millionen Euro auf den Tisch.
Mit solchen Peanuts lässt die Linke sich nicht abspeisen. Sie kritisiert den „unsozialen Kürzungskurs“ des rot-grünen Senats und fordert pro Jahr zusätzliche 427 Millionen Euro für ihre 23 Anträge auf Investitionen in die soziale Infrastruktur. Gegenfinanzieren will die Linke das durch Mehreinnahmen von 467 Millionen durch Anhebung der Grunderwerbssteuer, der Gewerbesteuer und die Einstellung von mehr Betriebsprüfern und Steuerfahndern, die Hamburgs Millionäre endlich mal so richtig unter die Lupe nehmen sollen. Sven-Michael Veit
