: Polizeischule weiter im Zwielicht
Sexismus An der Landespolizeischule Eutin soll es in drei Jahren 32 Dienstvergehen gegen PolizeischülerInnen gegeben haben – für die Piratenpartei eine beunruhigende Zahl
32 Dienstvergehen sollen gegenüber PolizeischülerInnen der schleswig-holsteinischen Landespolizeischule in Eutin allein seit 2014 begangen worden sein. Das geht aus einer Antwort der Kieler Landesregierung auf eine Anfrage des Piraten-Abgeordneten Patrick Beyer hervor. „Was wir bislang schon aus vertraulichen Quellen erfahren mussten, war schlimm,“ konstatiert Beyer, der den Skandal im Frühjahr aufgedeckt hatte. Unter anderem war es zu rassistischen Beleidigungen und sexuellen Übergriffen gekommen, die Täter waren ein Ausbilder und andere Polizeischüler aus Eutin.
Jetzt habe Innenminister Stefan Studt (SPD) einräumen müssen, dass es seit dem Jahr 2014 an der Polizeischule Eutin in beunruhigender Zahl zu Dienstvergehen gekommen sei, die mehrfach Belästigungen von PolizeischülerInnen zum Gegenstand hatten. Ein erheblicher Teil der Dienstvergehen wurde unter Alkoholeinfluss begangen. „Selbst nachdem wir mit den Problemen im Frühjahr an die Öffentlichkeit gegangen sind, sind mehrere neue Verfahren eingeleitet worden“, sagt Breyer.
Der innenpolitische Sprecher der SPD, Kai Dolgner, wirft dem Piraten Breyer vor, „unseriös“ und „populistisch“ zu dramatisieren. So unterschlage Breyer, dass in über einem Drittel der Anschuldigungen Straf- oder Disziplinarverfahren eingestellt wurden. „So etwas nennt man außerhalb der Piratenfraktion unschuldig“, frotzelt Dolgner. Sechs Verfahren wie häusliche Gewalt oder Körperverletzung hätten gar nichts mit der Polizeischule zu tun. Nur neun Fälle hätten tatsächlich zu Sanktionen geführt, rechnet Dolgner vor. 12 Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen.
Breyer bleibt bei seiner Kritik. Erfreulicherweise habe die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wegen des Rassismus- und Sexismusskandals aus dem Frühjahr wieder aufgenommen, sagt Breyer. „Wir brauchen endlich einen vollständigen personellen Neuanfang auf der Führungsebene an der Schule.“ kva
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