„Die Wahre Religion“ verboten

HÄRTE Behörden gehen gegen Salafisten vor. Migrationsbeauftragte skeptisch

BERLIN taz/dpa | „Wir trocknen diese Szene aus.“ Mit diesen Worten begrüßte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Dienstag das Verbot des salafistischen Vereins „Die Wahre Religion“ durch das Bundesinnenministerium. 190 Durchsuchungen in zehn Bundesländern führte die Polizei durch.

Die Gruppe wurde mit ihrer „Lies“-Kampagne bekannt: Kostenlos verteilte sie den Koran. Daneben aber habe sie „den bewaffneten Jihad befürwortet und ein bundesweit einzigartiges Rekrutierungsbecken für jihadistische Islamisten dargestellt“, heißt es in der Verbotsverfügung, die der taz vorliegt. 140 Anhänger seien nach Syrien oder Irak ausgewandert.

Die Bundesmigrationsbeauftragte Aydan Özoğuz (SPD) äußerte Skepsis. Zuletzt sei bei vielen Razzien nichts herausgekommen, sagte sie Phoenix. „Da hat man den Eindruck von Willkür.“ CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte Bild: „Frau Özoğuz hat offenbar immer noch nicht verstanden, was ihr Job ist. Gegen Islamisten ist kein Augenmaß gefragt, sondern die volle Härte des Gesetzes.“ KO

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