Protest gegen Pipelinebau in North Dakota: Gekommen, um zu bleiben
Die Camps des Pipeline-Protests sollen geräumt werden, fordert North Dakotas Gouverneur. Die Demonstranten denken gar nicht daran.
Doch die Tausende indigenen US-Amerikaner, die gegen die Pipeline protestieren, die quer durch Bestattungsstätten ihrer Vorfahren führt, die ihre Wasserversorgung bedroht und die – einmal mehr – ihre Ansprüche aus Verträgen über ihre territorialen Rechte verletzt, lassen sich nicht einschüchtern. Sie bleiben in den Tipis und Jurten und auf dem verschneiten Land, beten und demonstrieren.
Am Wochenende erwarten sie weitere Verstärkung. Dann wollen Veteranen aus den Kriegen im Irak und in Afghanistan nach North Dakota kommen, um mit den Sioux für ihre Rechte zu kämpfen.
Die Lage im „Herzland“ der USA hat sich seit September weiter zugespitzt. Die Proteste gegen die Dakota Access Pipeline hatten im April begonnen. Junge Angehörige des Sioux-Stammes von dem unmittelbar benachbarten Standing-Rock-Reservat gaben das Startsignal, als sie verlangten, die Route der Pipeline, die Öl aus den Tausenden von Frackingbohrstellen in North Dakota nach Illinois transportieren soll, zu verlegen. Bismarck, die Hauptstadt von North Dakota, hatte die Pipeline als zu gefährlich abgelehnt. Daraufhin war die Route an den Rand des Reservats verlegt worden.
Angehörige von mehr als 300 Stämmen
Anders als bei früheren indigenen Protesten folgten Angehörige von mehr als 300 Stämmen dem Aufruf. Sie richteten Protestlager ein, legten Straßen und Schulen an und machten das gebiet am Cannonball River zum Ort der größten indigenen Bewegung in den USA seit Jahrzehnten. Gegenwärtig halten sich mehrere Tausend Menschen dauerhaft in den Camps auf.
Tausende weitere – darunter Priester und Rabbiner, aber auch schwarze Bürgerrechtler und Delegierte aus ganz Lateinamerika – haben sie mit Besuchen unterstützt. Während kleinere Gruppen Baugeräte lahmlegten, setzten die Sprecher der Bewegung von vornherein auf unbewaffneten und gewaltfreien Widerstand.
Der fürsorglich klingende Gouverneur Dalrymple beantwortete die Proteste mit der Polizei. Er schickte gepanzerte Fahrzeuge. Immer wieder haben seine Polizisten Granaten, chemisches Gas und Knüppel eingesetzt. Am zurückliegenden Wochenende traktierten sie bei Temperaturen von weit unter null Grad Hunderte Demonstranten mit Wasserwerfern.
Parallel zu der körperlichen Repression überziehen die Behörden die Demonstranten mit einer Welle von Klagen. Diese reichen vom Vorwurf von „Hausfriedensbruch“ bis zu angeblichem Aufstand. Hunderte wurden festgenommen, mussten erniedrigende Ganzkörperdurchsuchungen über sich ergehen lassen und orangefarbene Overalls tragen. Während die großen US-Medien den Konflikt lange ignorierten, landeten auch mehrere Journalisten von engagierten linken Medien in North Dakota vor Gericht.
Obama schweigt
Außer am Rand des Reservats ist die 1.200 Meilen lange Pipeline für 3,7 Milliarden Dollar Baukosten fast fertig. Nach Auskunft der Betreiber könnte sie Ende des Jahres in Betrieb gehen. Bislang hoffen die Demonstranten vergeblich auf ein Machtwort aus dem Weißen Haus. Der scheidende Präsident Barack Obama hat zwar die umstrittene Keystone XL Pipeline gestoppt, das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet und versprochen, er werde die Souveränität der Stämme verteidigen.
Doch zur Dakota Access Pipeline schweigt Obama weitgehend. Er könnte sie mit seiner Unterschrift streichen. Das würde zwar seinen Nachfolger im Weißen Haus nicht daran hindern, die Entscheidung rückgängig zu machen, hätte jedoch symbolischen Wert.
Der Multimilliardär Trump war selbst Anteilseigner der Betreibergesellschaft Energy Transfer Partners – noch 2015 hielt er Anteile im Wert von 0,5 bis 1 Million Dollar –, und er hat gesagt: „Ich will die Pipeline, und ich will davon profitieren.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Tabubruch im Bundestag
Empörung, um zu spalten
SPD unter Druck
Nun hofft Olaf Scholz auf ein Comeback
USA und Grönland
Fatales Signal an US-Imperator Donald Trump
Bundestag stimmt gegen Unionsantrag
Friedrich Merz scheitert mit seinen Plänen
Die afghanische Community in Kiel
„Wir müssen zu Menschlichkeit und Empathie zurückfinden“
Spontane Demos gegen Rechts
Merz mobilisiert Zehntausende