: Schwesig: Einigung beim Unterhaltsvorschuss möglich
Alleinerziehende Regelung könnte im Januar in Kraft treten, Auszahlung aber erst im April
Als die Bundesregierung Mitte November eine Ausweitung des Unterhaltsvorschusses zum 1. Januar 2017 beschloss, jubelten insbesondere Alleinerziehende und Verbände, die diese vertreten: Endlich mehr und länger Geld für Alleinerziehende, die von ihren ExpartnerInnen im Regen stehen gelassen werden, weil diese sich um die Alimente fürs Kind drücken.
Kurz darauf die Ernüchterung: Die Union bremste den Vorstoß von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) unter anderem mit der Begründung aus, die Finanzierung sei nicht geklärt. Außerdem könnten die Kommunen den Beschluss so rasch nicht umsetzen. Alleinerziehende fühlten sich düpiert.
Nun drängt Ministerin Schwesig darauf, die Regelung ungeachtet der Diskrepanzen zum 1. Januar 2017 in Kraft treten zu lassen. „Die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses ist wichtig. Alleinerziehende müssen besser unterstützt werden – auch, um Kinderarmut zu vermeiden“, sagte Schwesig am Dienstag.
Derzeit erhalten 440.000 alleinerziehende Mütter und Väter vom Staat Unterhaltsvorschuss für ihre Kinder, wenn der andere Elternteil nicht zahlen kann (oder will). Bislang wird der Unterhaltsvorschuss längstens sechs Jahre und nur bis zum 12. Lebensjahr des Kindes gezahlt. Der Kabinettsbeschluss hebt diese Begrenzungen auf: Jedes betroffene Kind kann jetzt bis zu seinem 18. Lebensjahr die staatliche Subvention bekommen.
Aus Regierungskreisen ist nun die Forderung nach einer „gemeinsamen Lösung“ zu vernehmen, so dass die Leistung wie beschlossen im Januar in Kraft treten kann. Um die Kommunen zu entlasten, könnte das Geld beispielsweise ab April rückwirkend zum 1. Januar ausgezahlt werden. So würde Alleinerziehende nichts verlieren. „Ich gehe davon aus, dass die Unionsfraktion den Vorschlag zum Unterhaltsvorschuss unterstützt“, sagte Schwesig.
Simone Schmollack
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