: Bund will Luftverkehr stärker fördern
Mobilität Kritik an Entlastungen in Höhe von 200 Millionen Euro für Deutsche Flugsicherung
Größter Brocken ist die Erhöhung des Eigenkapitals der DFS, die im kommenden Jahr fast doppelt so hoch wie ursprünglich geplant ausfallen soll. Statt 112,5 Millionen Euro stellt der Bund 214,4 Millionen Euro dafür zur Verfügung. Begründung dafür: „Zur nachhaltigen Stärkung der deutschen Luftverkehrswirtschaft sollen die Flugsicherungsgebühren durch eine Erhöhung des Stammkapitals der Deutschen Flugsicherung weiter gesenkt werden“, heißt es im Haushaltsplan. Damit solle die Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrs in Deutschland gesichert werden.
Nach Ansicht der grünen Opposition im Bundestag ist dies der falsche Weg hin zu einer klimaverträglichen Mobilität. „Ohne Scham beschließt die große Koalition neue Subventionen für den Luftverkehr“, sagte der Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn der taz. „Das ist eine einseitige Wettbewerbsunterstützung für den Luftverkehr und gegen die umweltfreundlichere Bahn.“
Kühn hält es für ein Unding, dass die Steuerzahler mit immer mehr Geld den Luftverkehr subventionieren sollen. Stattdessen sollten die Fluggesellschaften in die Pflicht genommen werden und Gebühren zahlen, mit denen die Deutsche Flugsicherung ihre Kosten decken könne. „Das ist das Prinzip der Nutzerfinanzierung, das nicht ausgehöhlt werden darf, sondern jetzt erst recht gestärkt werden muss“, fordert Kühn.
Die Deutsche Flugsicherung ging 1993 aus der Bundesanstalt für Flugsicherung hervor. Die DFS gehört zu einhundert Prozent dem Bund und soll ihre laufenden Kosten durch Flugsicherungsgebühren decken. In dem Unternehmen arbeiten mehr als 5.500 Menschen, darunter rund 2.000 Fluglotsen. Die DFS erhebt im Flugverkehr Strecken- sowie Start- und Landegebühren von den Fluggesellschaften. Für die Airlines machen diese Gebühren etwa 3 bis 5 Prozent ihrer Gesamtkosten aus.
Richard Rother
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