Demonstrationen in Kuala Lumpur: Milliarden beiseitegeschafft

Der Druck auf Malaysias Premier Najib Razak wächst. Die Opposition spricht von Wahlbetrug. Ausländische Behörden ermitteln wegen Korruption.

Zehntausende demonstrieren in Malaysias Hauptstadt gegen Premier Najib Razak   Foto: ap

Berlin taz | Wieder einmal war die malaysische Hauptstadt ein Meer von Gelb: Zehntausende Menschen demonstrierten am Samstag in Kuala Lumpur, gekleidet in T-Shirts mit „Bersih“-Logo. „Bersih“ bedeutet „Sauber“, die Forderungen des regierungskritischen Bündnisses waren klar: Premierminister Najib Razak sei korrupt und müsse abtreten, die nächsten Wahlen müssen frei und fair sein.

Die Polizei, die bei Bersih-Demos 2011 und 2012 Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt hatte, hielt sich zurück. Allerdings war die jüngste Kundgebung des oppositionellen Bündnisses ebenso für illegal erklärt worden wie ein Protest von in Rot gekleideten Regierungsanhängern.

Zugleich machten die Behörden keinen Hehl daraus, wem die Restriktionen galten: Zwar wurden auch „Rothemden“ festgenommen, doch unter den Oppositionellen wollte man offensichtlich so richtig „aufräumen“.

Am Freitagabend waren die „Bersih“-Vorsitzende, Maria Chin Abdullah sowie 15 ihrer Mitstreiter und andere Aktivisten verhaftet worden. Nach der repressiven Terrorgesetzgebung des Landes können die Festgenommenen ohne Anklage bis zu 28 Tage in Haft gehalten werden.

Mindestens eine Milliarde US-Dollar

Maria Chin, die während der wochenlangen Kampagnen im Vorfeld der „Bersih“-Demonstration bereits Morddrohungen erhalten hatte, werde in einer Zelle ohne Fenster in Einzelhaft gehalten, monierte das Bündnis am Sonntag. Es sei eindeutig, dass das Antiterrorgesetz missbraucht werde, um die die Bersih-Vorsitzende zu abzustrafen. Sollte es zum Prozess kommen und Chin schuldig gesprochen werden, drohen ihr bis zu 15 Jahre Haft.

Indes hatte „Bersih“ erklärt, dass die Kundgebung trotzdem stattfinde. Man dürfe Premier Najib Razak nicht so einfach davonkommen lassen.

Die Vorwürfe, Millionensummen aus dem Staatsfonds 1MDB unterschlagen zu haben, sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. Und der Druck auf Najib wächst: Wie das Wall Street Journal kürzlich berichtete, ist mindestens eine Milliarde US-Dollar auf dessen privaten Konten gelandet.

Zuvor war die Rede von bis zu 700 Millionen gewesen. Najib und die Antikorruptionsbehörde konnten nie plausibel erklären, woher das Geld kam: Beide hatten behauptet, es handele sich um Spenden aus Saudi-Arabien.

Im Fokus der Ermittlungen stehen enge Vertraute

Stutzig wurde die Opposition einerseits wegen der Höhe der Summen. Anderseits fiel auf, dass ein Großteil des Geldes kurz vor den Parlamentswahlen vom Mai 2013 auf Najibs Konten floß. Die Regierung hatte diese nur knapp gewonnen, die Opposition sprach von Wahlmanipulation.

Mittlerweile ermitteln Behörden aus den USA, Singapur und der Schweiz im Fall 1MDB. Insgesamt sollen mehr als dreieinhalb Milliarden US-Dollar aus dem Fonds abgezweigt worden sein, der von dem seit 2009 regierenden Najib initiiert wurde und dazu dienen sollte, Wirtschaftsprojekte in Malaysia zu finanzieren. Über Scheinfirmen und verdeckte Konten seien die Gelder dann nach Singapur, Europa und die USA geflossen.

Im Fokus der Ermittlungen stehen Verwandte und enge Vertraute Najibs. Im Juli hatte die US-Justiz erklärt, Vermögenswerte von etwa einer Milliarde US-Dollar zu beschlagnahmen.

Najib werde in den US-Unterlagen nicht namentlich erwähnt, hieß es, dennoch gebe es eine Reihe von Hinweisen auf eine Verwicklung des malaysischen Regierungschefs. Längst mehrt sich im Land auch von anderer Seite die Kritik an Najib. Expremier Mahathir Mohamad, der schon frühere „Bersih“-Demos besuchte und das Land selbst 22 Jahre mit harter Hand regierte, forderte erneut die umgehende Absetzung Najibs.