Koalitionsspitzen zu Rentenpaket: Entscheidung vertagt
Die Regierungskoalition findet keine Einigung für die Zukunft der Rente. Noch immer scheitert der Plan an unterschiedlichen Vorstellungen zur Finanzierung.
Union und SPD haben vereinbart, die Angleichung der Ostrenten an die Westrenten noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg zu bringen. Eine Verständigung scheitert bisher an der Finanzierung. Nahles will dafür Geld aus dem Bundeshaushalt, was Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ablehnt.
Auf der Agenda stehen außerdem Unter- und Obergrenzen für das Rentenniveau und die Beiträge. Nahles hatte eine doppelte Haltelinie angekündigt, damit das Rentenniveau nicht zu stark absinkt und die Beiträge nicht zu sehr steigen. Vor allem die Gewerkschaften machen sich für eine Stabilisierung des Rentenniveaus stark.
Über eine Reform der betrieblichen Altersvorsorge und flexiblere Übergänge in die Rente hat sich die Koalition bereits verständigt. Dem Grundsatz nach unstrittig ist auch, dass Erwerbsminderungsrentner mehr Geld bekommen und Schritte zu einer besseren Absicherung von Solo-Selbstständigen eingeleitet werden sollen.
Umstritten ist aber die CSU-Forderung nach einer weiteren Erhöhung der Mütterrenten und der Vorstoß von Finanzminister Schäuble für einen Anstieg des Rentenalters über 69 Jahre hinaus.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kommunikationswissenschaftler
„Fake News muss man schon glauben wollen“
Aus dem Leben eines Landwirts
Gerhard versteht die Welt nicht mehr
Israels Kampf im Gazastreifen
Völkermord, im Ernst
Zwei Tote und zwei Verletzte
Entsetzen nach Messerattacke auf Kinder in Aschaffenburg
1,5 Millionen Euro für die AfD
Unternehmer spendet Rekordsumme für rechte Hetze
Elon Musks Hitlergruß
Entscheidend ist der Kontext