: Haushalt ohne Schulden
Etat Schleswig-Holstein plant für 2017 erstmals seit Jahrzehnten wieder ohne neue Schulden
Schleswig-Holsteins Landesregierung will erstmals nach Jahrzehnten wieder mit einem Etat ohne neue Schulden in ein neues Jahr starten. Das Kabinett beschloss am Dienstag die von Finanzministerin Monika Heinold vorgelegten Änderungen am Haushaltsentwurf für 2017. „Das strukturelle Defizit ist abgebaut“, sagte die Grünen-Politikerin. „Wir haben einen neuen Haushaltstitel eingestellt und der heißt Tilgung.“ Das Land will im kommenden Jahr 47 Millionen Euro an alten Schulden tilgen. Sie belaufen sich auf 27 Milliarden Euro.
Die Nachschiebeliste berücksichtigt die neuesten Zahlen der Steuerschätzung. Schleswig-Holstein nimmt in den kommenden Jahren weniger ein als zuvor geplant. Allein 2017 werden rund 65 Millionen Euro weniger an Steuereinnahmen erwartet als zuvor prognostiziert. Möglich wird der ausgeglichene Etat durch niedrigere Zinsausgaben. Das Land zahlt voraussichtlich 52 Millionen Euro weniger an Zinsen für Altschulden.
Vorige Woche hatten die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und SSW eigene Vorschläge vorgelegt. Sie bedeuten Mehrausgaben in Höhe von 30 Millionen Euro gegenüber Heinolds erstem Haushaltsentwurf. Die Hälfte davon fließt in die Kitas. Der Betriebskostenzuschuss steigt 2017 um 10 auf 80 Millionen Euro. Weitere fünf Millionen Euro sind für den Ausbau der Nachmittagsbetreuung geplant.
Für Flüchtlinge plant die Regierung mit Ausgaben von 537 Millionen Euro. Rund ein Drittel der Kosten trägt der Bund. (dpa)
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