Südafrika ANC-Regierung beschließt Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof. Der sei ein „Hindernis“ für „friedliche Konfliktlösung“ in Afrika. Opposition will klagen: Mandelas Erben kündigen Weltjustiz auf
Berlin taz | Südafrika tritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IstGH) aus. Wie die Regierung in Pretoria am Freitag bestätigte, wurde am Mittwoch eine Austrittserklärung an den UN-Generalsekretär geschickt. Gemäß dem IStGH-Statut tritt sie nach einem Jahr in Kraft.
„Die Republik Südafrika hat festgestellt, dass ihre Verpflichtungen im Hinblick auf friedliche Konfliktlösung zuweilen unvereinbar mit der Interpretation des Rom-Statuts durch den IStGH sind“, erklärte die Regierung. Das zielt auf den seit 2005 bestehenden Haftbefehl des Den Haager Weltgerichts gegen Sudans Präsident Omar Hassan al-Bashir, den die Afrikanische Union seit Jahren ablehnt. Im Jahr 2015 hatte Bashir entgegen einer richterlichen Verfügung, den Haftbefehl zu vollstrecken, von einem Gipfel in Südafrika wieder nach Hause fliegen dürfen.
Erst vor einer Woche hatte Burundis Regierung als erstes Land der Welt den Austritt aus dem Rom-Statut beschlossen. Die südafrikanische Entscheidung ist von viel größerer Tragweite. Burundis Austritt basiert auf Eigeninteresse und soll Ermittlungen in Burundi selbst torpedieren; Südafrikas Austritt basiert auf Prinzipien und markiert die erste Umsetzung der seit Jahren in Afrika immer lauteren Kritik am Den Haager Gericht, dem vorgeworfen wird, sich einseitig gegen Afrikaner zu richten.
Bei der Gründung des Gerichtshofs 2002 war Südafrika noch eine der treibenden Kräfte gewesen. Jetzt behauptete Justizminister Michael Masutha, der damalige Beitritt zum Rom-Statut habe im Widerspruch zu geltenden Gesetzen über diplomatische Immunität gestanden und müsse daher rückgängig gemacht werden. Das Rom-Statut sei ein „Hindernis“ für Südafrikas Bemühungen, „Frieden und Wohlstand in Afrika“ zu fördern.
Menschenrechtsaktivisten befüchten, dass Südafrikas Austritt nun andere Länder ermutigt, sich aus der internationalen Strafverfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit zurückzuziehen. Südafrikas größte Oppositionspartei DA (Demokratische Allianz) kündigte Klage gegen den Austritt an, da die Regierung den Parlamentsbeschluss zum Beitritt nicht einseitig aufheben könne.
Dominic Johnson
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