Fast absolute Mehrheit für prorussischen Kandidaten

Republik Moldau Der Sozialist Igor Dodon trifft in Präsidentenstichwahl auf die Liberale Maia Sandu

BERLIN taz | Über das nächste Staatsoberhaupt der Republik Moldau werden die Wähler in einer Stichwahl am 13. November entscheiden. Bei der ersten Runde der Präsidentenwahlen am vergangenen Sonntag erreichte der Kandidat der Sozialisten, Igor Dodon, 48,5 Prozent der Stimmen. Seine liberale Konkurrentin, die ehemalige Bildungsministerin Maia Sandu, kam auf 38,2 Prozent. Die Ergebnisse der übrigen sieben Kandidaten lagen im einstelligen Bereich. Die Wahlbeteiligung betrug knapp 49 Prozent.

Die Abstimmung war die erste direkte Präsidentenwahl seit 20 Jahren. Ab 2000 wurde der Präsident vom Parlament gewählt – eine Regelung, die das Verfassungsgericht im vergangenen März kippte. Vor allem ging es um die Frage des künftigen außenpolitischen Kurses des zwischen Rumänien und der Ukraine gelegenen 3,5-Millionen-Einwohner-Staates.

Igor Dodon, der am Sonntag seinen Sieg als „unausweichlich“ bezeichnete, strebt eine stärkere Hinwendung der Republik Moldau zu Russland an. Nur mit dem Modell Putin könnten die Ordnung in Moldau wieder hergestellt und traditionelle Werte verteidigt werden, sagte er gegenüber der französischen Tageszeitung Le Monde am Wahlabend. Im Falle eines Wahlsieges hat er bereits eine Volksbefragung zur geopolitischen Ausrichtung des Landes angekündigt. Beobachter schließen auch nicht aus, dass er das 2014 mit der EU abgeschlossene Assoziierungsabkommen zur Disposition stellen könnte.

Demgegenüber steht Maia Sandu, die auch gute Kontakte zu Washington unterhält, für eine stärkere Integration Moldaus in Europa. Doch diese Option ist immer weniger Moldauern zu vermitteln. Dafür zeichnet eine prowestliche Regierungskoalition verantwortlich. Diese ist seit 2009 an der Macht, hat im Kampf gegen Korruption keine nennenswerten Erfolge vorzuweisen. Im Gegenteil: Vorläufiger Höhepunkt war ein Korruptionsskandal, der im Frühjahr 2015 öffentlich wurde. Von drei Banken war umgerechnet eine Milliarde Euro illegal ins Ausland transferiert worden.

„Die politische Klasse ist außer Atem“, sagt der moldauische Politologe Dionis Cenusa. „Angesicht dessen hat der Präsident genügend Hebel, den Prozess der europäischen Integration zu behindern.“ Barbara Oertel

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