Lebenslanges Verbot soll Bootsflüchtlinge abstrafen

Australien Die Behandlung von Flüchtlingen auf dem Fünften Kontinent wird immer inhumaner

Die Praxis in den Lagern gilt als „systematische Folter

CANBERRA taz | Die harte Asylpolitik Australiens soll noch härter werden. Die konservative Regierung will im Parlament ein Gesetz einführen, das es sogenannten Bootsflüchtlingen für immer verunmöglichen würde, nach Australien zu kommen. Wie Premierminister Malcolm Turnbull am Sonntag erklärte, soll das neue Gesetz rückwirkend in Kraft treten. Damit werden rund 1.500 zum Teil seit Jahren in Internierungslagern festsitzende Asylbewerber jede Chance verlieren, je nach Australien kommen zu können. Auch wer als Flüchtling anerkannt und in ein Drittland reise, werde später nicht einmal als Tourist einreisen können. Laut Turnbull sollen durch die Maßnahme Menschenschlepper davon abgeschreckt werden, Asylsuchende von Indonesien aus per Boot in australische Gewässer zu transportieren.

Seit Jahren werden Bootsflüchtlinge von der australischen Marine abgefangen und auf die abgelegene Inseln Nauru oder nach Papua-Neuguinea deportiert. Dort sitzen die meist aus Afghanistan, Iran und Irak stammenden Asylsuchenden fest. Faktisch haben sie schon heute nur die Wahl, in ein aufnahmewilliges Drittland auszureisen oder in ihre Heimat zurückzukehren. Das neue Gesetz verankert die bisherige Praxis. Die UNO und Menschenrechtsorganisationen haben die Zustände in den Lagern mehrfach als „inhuman“ bezeichnet und sie mit „systematischer Folter“ verglichen. Selbstmordversuche, sexuelle Übergriffe und Krankheiten seien endemisch.

Rund 90 Prozent aller Asylsuchenden in Australien werden als echte Flüchtlinge anerkannt. Kritiker meinten, die Regierung wolle mit dem Gesetz der Partei One Nation den Wind aus den Segeln nehmen. Die ultrarechte und rassistische Partei hat einen kompletten Stopp der Zuwanderung von Muslimen gefordert. Sie ist bei den jüngsten Wahlen im Senat zu einer führenden Kraft geworden. Urs Wälterlin