: Spendensumpf mit Tradition
Bimbes II Von Adenauer über Kohl bis ins Bordell. Die CDU pflegt einen sehr eigenen Umgang mit dem Geld
Vier Jahre später zog die Vereinigung ins CDU-regierte Rheinland-Pfalz um. Man fürchtete die Finanzbehörden des inzwischen sozialdemokratisch regierten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen.
Der Verein funktionierte als Spendenwaschanlage zugunsten von CDU, CSU, FDP und in den 70er Jahren auch der SPD. Nicht nur Privatpersonen, sondern auch Unternehmen konnten so außerhalb der gesetzlichen Veröffentlichungspflichten spenden, ohne in Erscheinung zu treten. Vor allem konnten Unternehmen nahezu unbegrenzt indirekte Zuwendungen an die Parteien als Betriebskosten von der Steuer absetzen. Diese Praxis gipfelte in der Flick-Spendenaffäre, bei der der Stahlkonzern Politiker aller damals im Bundestag vertretenen Parteien mit Bargeld versorgte, als „politische Landschaftspflege“ verbrämt.
Nach einer Verschärfung des Parteiengesetzes 1993 hätten die Rücklagen der Vereinigung an den Bundestagspräsidenten abgeführt werden müssen. Doch laut Auskunft der Bundestagsverwaltung verschwand damals ein dreistelliger Millionenbetrag in dunklen Kanälen.
Aus diesen Quellen speiste sich die „Schwarze Kasse“ der hessischen CDU, die im Jahr 2000 aufflog – und wohl auch die „anonymen Spenden“, die der CDU-Chef und damalige Kanzler Helmut Kohl eingesammelt haben will. Letzteres hat einer zu Protokoll gegeben, der es wissen muss: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, einst Parteivize unter Kohl.
Dagegen sind die jüngsten Affären der rheinland-pfälzischen Union eher Peanuts – und trotzdem peinlich. 2008 unterschlug in Mainz ein Landtagsfraktionsgeschäftsführer Gelder, indem er zum Beispiel Bordellbesuche mit einer dienstlichen Kreditkarte bezahlte.
Christoph Schmidt-Lunau
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