: Verlierer sind die Sozialisten
Spanien Die konservative Regierungspartei PP siegt in Galicien und bleibt stabil im Baskenland. Die PSOE erlebt ein Desaster. Das dürfte personelle Konsequenzen haben
Aus Madrid Reiner Wandler
Wenn es einen klaren Verlierer bei den Regionalwahlen in Galicien und dem Baskenland vom Sonntag gibt, dann heißt er Pedro Sánchez, Generalsekretär der sozialistischen PSOE. Seine Partei erzielte in den beiden nordspanischen Regionen das schlechteste Ergebnis aller Zeiten. Im Baskenland, wo die konservative Baskisch-Nationalistische Partei (PNV) erneut mit 37,6 Prozent der Stimmen und 29 Sitzen die Wahlen gewann, sackte die PSOE auf den vierten Platz. Sie erzielte nur noch 11,9 Prozent und verlor damit 7 Parlamentssitze. Künftig liegt die PSOE mit 9 Abgeordneten gleichauf mit der in Madrid regierenden, konservativen Partido Popular (PP). Zweitstärkste baskische Kraft wurden die Linksnationalisten von Bildu (21,2 Prozent und 17 Sitze). Die Protestpartei Podemos (Wir können) zieht zum ersten Mal mit 11 Abgeordneten (14,8 Prozent) ins baskische Parlament ein.
In Galicien haben die Sozialisten den zweiten Platz hinter der PP an En Marea (In der Flut) verloren. Das Bündnis unter Beteiligung von Podemos erzielte 19,2 Prozent und damit 14 Abgeordnete. Die Sozialisten bekamen nur 17,9 Prozent und ebenfalls 14 Abgeordnete, fünf weniger als vor vier Jahren.
Die konservative PP gewann die Wahlen mit 47,5 Prozent – 41 Abgeordnete – und somit zum dritten Mal in Folge die absolute Mehrheit im 75 Sitze starken galicischen Parlament. Trotz ständig neuer Korruptionsskandalen legte die PP bei den Stimmen gar leicht zu. Am besten schnitten die Konservativen in der Provinz Ourense ab, wo gegen den dortigen Listenführer ein Verfahren läuft, weil er im Tausch für Gefallen sexuelle Handlungen von Bürgerinnen verlangte. Die rechtsliberale Ciudadanos (Bürger), die spanienweit für Aufsehen sorgte, als sie im Dezember und dann wieder im Juni mit einer starken Fraktion ins Madrider Parlament einzog, brach völlig ein. Sie wird weder im Baskenland noch in Galicien vertreten sein.
Seit dem Wahlabend wird in ganz Spanien spekuliert, was diese Ergebnisse für die verfahrene Situation in Madrid bedeuten werden, wo das Parlament noch etwas mehr als einen Monat hat, um eine Regierung zu wählen. Ministerpräsident Mariano Rajoy sieht sich gestärkt. Er wird dank des guten Abschneidens seiner Partei den Druck auf die Sozialisten erhöhen, sich zugunsten einer Koalition aus PP und Ciudadanos zu enthalten. Das Kalkül für die PSOE hinter einer Enthaltung: Rajoy würde mit Minderheit regieren und die PSOE könnte in der Opposition an Profil gewinnen.
So mancher Analyst glaubt jedoch, dass Sánchez versucht sein könnte, die Flucht nach vorn anzutreten. Seit Ende vergangener Woche redet er davon, doch noch ein Bündnis mit Podemos zu suchen, und das obwohl ihm dies der Kleine Parteitag im Dezember untersagt hat. Am Samstag ist erneut ein Kleiner Parteitag angesetzt. Die Presse munkelt, dass die Regionalfürsten den Kopf von Sánchez fordern könnten. Als Parteichefin steht die Andalusierin Susana Diéz in den Startlöchern.
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