Kampf gegen Zika-Virus im US-Senat: Alles republikanisch verrührt

Die Finanzierung der Zika-Gegenmittel ist gescheitert. Die Republikaner wollten mit dem Gesetz Abtreibungen erschweren und die Konföderierten-Flagge erlauben.

Was hat diese Mücke mit Abtreibung und der Konföderierten-Flagge zu tun? Foto: ap

WASHINGTON afp | Zum dritten Mal in Folge ist im US-Senat ein Gesetz zur Finanzierung des Kampfs gegen das Zika-Virus gescheitert. Die US-Demokraten lehnten den Text am Dienstag einstimmig ab, nachdem die Republikaner zusätzliche Maßnahmen eingearbeitet hatten, die für die Gegenseite inakzeptabel waren. Mit dem Gesetz sollten 1,1 Milliarden Dollar (rund 977 Millionen Euro) bereitgestellt werden.

Die Republikaner arbeiteten aber Maßnahmen ein, die unter anderem die finanzielle Unterstützung der medizinischen Organisation Planned Parenthood beendet hätte, die neben gynäkologischen Untersuchungen auch Schwangerschaftsabbrüche anbietet. Außerdem wäre mit dem Gesetz die Konföderierten-Flagge auf Militärfriedhöfen erlaubt worden. Diese war während des Unabhängigkeitskrieges die Fahne der Südstaaten, wird von vielen US-Bürgern heute jedoch als Symbol des Rassismus abgelehnt.

Das Gesetz hätte die Stimmen von 60 Senatoren gebraucht, es scheiterte nun aber mit 52 zu 46 Stimmen. Die Senatoren waren zuvor nach sieben Wochen aus der Sommerpause zurückgekehrt – schon davor hatten sie sich nicht auf die Zika-Finanzierung einigen können. Der Demokrat Charles Schumer warf den Republikanern vor, das Gesetz mit „Giftpillen“ versetzt zu haben, um die radikale Rechte zu beschwichtigen.

Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell warf wiederum den Demokraten Parteilichkeit vor. Es sei „schwer zu vermitteln“, dass die Demokraten sich entschieden hätten, ein Gesetz zu blockieren, das „Schwangere und Babys vor Zika geschützt hätte“. Das Virus ist für Schwangere gefährlich, weil es bei den Neugeborenen schwere Hirnschäden auslösen kann.

US-Präsident Barack Obama hatte erst kürzlich den Kongress dazu gedrängt, sich zu einigen. Das Weiße Haus begann bereits damit, Gelder abzuzweigen, die für die Ebola-Epidemie, den Kampf gegen Krebs und andere Krankheiten vorgesehen waren.

Comments

[noevil]

Ob die, die Trump und Republikaner zu wählen beabsichtigen, nun endlich sehen, dass diese Partei ganz sicher nicht das versprochene Wohl ihrer (Einkommens-)Klasse im Sinn hat? Wohl genau so wenig, wie sie in den vergangenen Jahren verstanden haben, welchen Schaden für sie selbst all die anderen republikanischen Blockaden angerichtet haben.

[Frank N. Stein]

Respektloser gegenüber demokratischen Prozessen kann es nicht mehr werden als dieses unsägliche Verknüpfen von Gesetzen, die absolut nichts miteinander zu tun haben. Die Demokratie in ihrem Mutterland ist echt runtergekommen.

[60440 (Profil gelöscht)]

Es wird Zeit, dass der Wähler die Republikaner in die Wüste schickt, und zwar deutlich.