Keine Einigkeit beim Klimaschutz

Das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) des Senats steckt weiter im Parlament fest. Auf einer von der Opposition beantragten Sondersitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am Montag wurde der Tagesordnungspunkt mit den Stimmen der rot-schwarzen Koalition vertagt. Eine erste Sondersitzung mit identischem Ergebnis hatte es im Juni gegeben.

Das BEK füllt das Berliner Energiewendegesetz mit Inhalt und legt Maßnahmen zur CO₂-Reduktion fest. Die CDU-Fraktion hält es für in Teilen innovationsfeindlich und will der SPD Änderungen abringen. Die lässt sich darauf nicht ein.

Antje Kapek (Grüne), Phi­lipp Magalski (Piraten) und Marion Platta (Linke) beklagten die Blockade der Koalition. Vermittlungsangebote seien ausgeschlagen worden. Kapek sprach gar von einem „schweren Rückschlag für den Klimaschutz“. Man werde nun in der Plenarsitzung am Donnerstag „dafür kämpfen“. Alles Taktik: Schon bald könnte eine Regierungsbeteiligung von Grünen und Linken ein noch konsequenteres BEK ermöglichen. (clp)