: Teilsieg für Lübeck
WETTBEWERB Aus Sicht des Europäischen Generalanwalts hat die Hansestadt im Zusammenhang mit dem Pleite-Airport nicht gegen Recht verstoßen
Im Streit um mögliche unerlaubte Beihilfen für den Flughafen zeichnet sich ein Teilerfolg für die Stadt Lübeck ab. Nach Auffassung des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, Nils Wahl, hat die EU-Kommission 2014 zu Unrecht ein Beihilfeverfahren gegen die Hansestadt eröffnet. In seinem gestern bekannt gewordenen Gutachten schlägt Wahl dem Gericht vor, das Rechtsmittel der EU-Kommission gegen ein entsprechendes Urteil der ersten Instanz zurückzuweisen.
Das Gutachten des Generalanwalts gilt als Hinweis auf den möglichen Ausgang des Verfahrens. Mit einem Urteil ist nach Angaben der EuGH-Pressestelle aber frühestens in drei Monaten zu rechnen.
In dem langwierigen Rechtsstreit geht es um die Frage, ob die relativ niedrigen Landegebühren des ehemals städtischen Flughafens eine verbotene staatliche Beihilfe darstellen. Die EU-Kommission bejahte das und leitete 2012 ein Beihilfeverfahren gegen die Stadt Lübeck ein. Anders sah es 2014 dann das Gericht der Europäischen Union (EuG): Es erklärte den Eröffnungsbeschluss der Kommission in erster Instanz für nichtig. Gegen dieses Urteil legte die Kommission Rechtsmittel ein. Damit muss sich derzeit das EuGH in zweiter Instanz befassen.
Nach Ansicht von Generalanwalt Wahl greifen die von der Kommission vorgebrachten Argumente nicht, insbesondere der Vorwurf, das Gericht habe die Selektivität der Entgeltordnung zu Unrecht verneint. Nach Ansicht Wahls wäre solche Selektivität nur dann gegeben, wenn Fluggesellschaften innerhalb der Entgeltordnung unterschiedlich behandelt würden. Die Entgeltordnung regelt die Gebühren, die die Nutzer des Flughafens für Starts und Landungen zahlen müssen. Die EU-Kommission hatte dem Flughafen vorgeworfen, unter anderem dem irischen Billigflieger Ryanair Rabatte zu gewähren und so das eigene Defizit zu vergrößern – zulasten der Hansestadt. Dadurch erhielten Fluggesellschaften, die Lübeck anfliegen, einen wirtschaftlichen Vorteil.
Derzeit gibt es am Lübecker Flughafen gar keinen Linienflugverkehr: Nach zwei Insolvenzen in zwei Jahren starten und landen dort nur Sport- und Geschäftsflieger. (dpa/taz)
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
