Landessozialrichter: Verfahren gegen von Renesse beendet
| Das Disziplinarverfahren gegen Landessozialrichter Jan-Robert von Renesse ist beendet. Bei dem Streit ging es um den Umgang mit Rentenansprüchen von Holocaust-Überlebenden. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hatte gegen den Juristen 5.000 Euro Geldbuße wegen Rufschädigung der Justiz beantragt. Das Land und der Richter einigten sich nach monatelangen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen. Wie die Verständigung aussieht, wurde nicht mitgeteilt. (dpa)
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