: Freude des Finanzsenators
FINANZENKollatz-Ahnen rechnet mit einem Haushaltsplus von fast 400 Millionen Euro
Fast 400 Millionen Euro Plus zum Jahresende, trotz wachsender Investitionen, Schuldenabbaus und zusätzlicher Ausgaben für Flüchtlinge: Nach den Zahlen, die Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) am Donnerstag vor Journalisten ausbreitete, sieht es jenseits der auf 59 Milliarden Euro verringerten Schulden gut aus für Berlins Finanzen.
Natürlich soll das alles gar nichts mit Wahlkampf zu tun haben, dass der Senator zwei Wochen vor der Wahl äußerst Positives aus seinem Ressort zu berichten hat. Tatsächlich ist im Sommer turnusgemäß ein Bericht über ebendiese Lage fällig. Aber für eine nüchterne Bilanz greift der sonst eher zurückhaltende Kollatz-Ahnen ziemlich tief in die Selbstlobkiste. Dass auf einer seiner Grafiken die Kurve ausgerechnet zwischen 2014 und 2015 nach oben schwenkt, sagt er, „hat vielleicht auch etwas damit zu tun, dass ich hier angefangen habe“. Der damals neue Regierungschef Michael Müller hatte ihn Ende 2014 nach Berlin geholt.
Von den fürs Jahresende prognostizierten 390 Millionen Euro Überschuss soll wieder eine Hälfte in die Schuldentilgung, die andere in den Investitionstopf Siwa fließen. Kollatz-Ahnen sprach sich dafür aus, 50 Prozent davon in Schulen zu investieren. Bei diesem Thema empfiehlt er zudem einen differenzierteren Umgang mit Investitionsschätzungen: Wenn von einem Bedarf von über 5 Milliarden die Rede ist, so soll das nicht falsch sein, sich aber nur zur Hälfte auf notwendige Sanierung beziehen. Der etwa gleich große Rest soll die Summe sein, die in der wachsenden Stadt für neue Schulgebäude nötig ist.
Stefan Alberti
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