: CDU vor schweren Zeiten
Kommentar
von Uwe Rada
Erster Luftballon der CDU in Richtung der populistischen AfD
Eigentlich hätte man glauben können, es gäbe da eine Schamfrist. Nun aber hat ein ehemaliger Berliner CDU-Senator schon vor den Wahlen am 18. September einen blauen Luftballon losgelassen. Warum keine Koalition mit der AfD, steht da drauf. Und natürlich auch: Nur so könne man die Rechtspopulisten entlarven.
Der das Tabu brach, ist kein aktiver CDU-Politiker. Auch deshalb fiel es CDU-Generalsekretär Kai Wegner leicht, umgehend zu dementieren. Aber Peter Radunski ist auch kein durchgeknallter Typ. Er war lange Zeit Bundesgeschäftsführer der CDU und weiß, wie man erfolgreich Wahlkämpfe organisiert. Wahrscheinlich sieht er das Dilemma der Berliner CDU schärfer als Henkel, Wegner und Co.
Das Dilemma der CDU
Am deutlichsten könnte dieses Dilemma zutage treten, wenn die CDU am 18. September vor der SPD liegt, aber keinen Koalitionspartner findet. Die SPD fällt aus, weil Michael Müller nicht noch einmal fünf Jahre lang Henkel-Pudding an die Wand nageln will. Und die Grünen fallen aus, weil Henkel aus der liberalen CDU, die es in Ansätzen gab, im Wahlkampf ohne Not eine rechtskonservative Partei gemacht hat.
Sollte Henkel die Wahl gewinnen und trotzdem Rot-Grün-Rot kommen, steht der CDU-Spitzenkandidat vor einem Scherbenhaufen. Politiker wie Noch-Justizsenator Thomas Heilmann, Noch-Sozialsenator Mario Czaja und Noch-Fraktionschef Florian Graf, die bislang zähneknirschend Henkels Kurs mittragen, werden versuchen, die CDU wieder auf liberalen Großstadtkurs zu bringen. Allerdings ohne mittelfristige Regierungsperspektive. Die Grünen hat man erst mal verprellt.
Ihnen gegenüber stehen die Konservativen, die argumentieren werden, dass eine – domestizierte – AfD auf lange Sicht die einzige Machtperspektive biete.
Es ist ehrenwert von Kai Wegner, ein Freund von Schwarz-Grün, so schnell und deutlich auf Distanz zu Radunski gegangen zu sein. Aber Wegner spricht nur für einen Teil der CDU. Spätestens seit Mittwoch kann man das mit Gewissheit sagen.
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