: Macron tritt zurück und geht in Stellung gegen Hollande
Frankreich Der Wirtschaftsminister galt bislangals einer der Lieblingsminister des Präsidenten
Emmanuel Macron hat es offenbar satt, als Wirtschaftsminister eine Politik zu verteidigen, die er nicht teilt. Er hat darum am Dienstagnachmittag bei Staatspräsident François Hollande seinen Rücktritt eingereicht. Dieser Schritt war seit Längerem erwartet worden, Macron war bei den regierenden Sozialisten und in der französischen Linken generell wegen seiner als „liberal“ verpönten Stellungnahmen umstritten. Geradezu demonstrativ zeigte sich Macron lieber an der Seite der Arbeitgeber als der streikenden Gewerkschafter. Mit der Kritik an der 35-Stunden-Woche und anderen sozialen Errungenschaften brach er auch gern mal ein Tabu seiner Regierungskollegen.
Ob er mit seiner Kündigung als Regierungsmitglied gleich als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen von 2017 geht, ist wahrscheinlich, aber noch nicht ausgemacht. Dass er das politische Terrain für einen solchen Schritt vorbereitet, hat er mit der Gründung seiner politischen Bewegung „En marche!“ jedoch bereits bewiesen. Für eine Kandidatur braucht Macron aber entweder die uneingeschränkte Unabhängigkeit von der sehr unpopulären Staatsführung oder aber die volle Unterstützung durch die Sozialisten. Die zweite Variante ist mehr als unwahrscheinlich. Offen ist darum auch, ob es für Macron im Fall einer Bewerbung um das höchste Amt sinnvoll wäre, sich an den Vorwahlen zu beteiligen, mit denen die Sozialisten und ihre Sympathisanten im Januar ihren Kandidaten nominieren wollen.
Der Rücktritt von Macron (39) ist in jedem Fall ein harter Schlag für Hollande, der damit den einzigen Minister verliert, der sich einer gewissen Beliebtheit erfreute. Viele sehen in ihm einen französischen Tony Blair und eine Chance für eine Erneuerung. Politisch ist Hollande seinem „liberalen“ Wirtschaftsminister, der ihm zu Beginn des Mandats als Berater für ökonomische Fragen im Élysée gedient hatte, mit einer wirtschaftspolitischen Rechtswende entgegengekommen. Macron bedauerte es, dass er nicht alle geforderten Reformen zur Liberalisierung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes durchsetzen konnte. Mit seinem „sozialliberalen“ Kurs gilt er als Rivale von Premierminister Manuel Valls, der ebenfalls zur Präsidentenwahl von 2017 antreten könnte, sollte Hollande verzichten.
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