: Polizei übermalt Wandbild
Flora-Fassade
Das war der Hamburger Polizei wegen der medialen Aufmerksamkeit ein Dorn im Auge: In einer Nacht-und-Nebel-Aktion sind am Dienstagmorgen um fünf Uhr früh zwei Züge der Bereitschaftspolizei und eine Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) mit Leitern und Farbrollern bewaffnet vor dem autonomen Stadtteilzentrum Rote Flora im Hamburger Schanzenviertel angerückt, um ein Plakat an der Fassade zu übermalen. Auf dem Poster prangten seit dem Wochenende die Namen und Konterfeis der vier zuletzt enttarnten verdeckten ErmittlerInnen des Hamburger Staatsschutzes – verziert mit Polizeiemblemen in Anspielung auf die Personal-Werbekampagne „Gesucht“ der Hamburger Polizei. Ergänzt nun um die Kategorie der enttarnten Undercover-AgentInnen: „Gefunden“.
„Die Aktion kommt aus dem Kreis der Betroffenen“, sagte Rote-Flora-Aktivist Andreas Blechschmidt. Die Undercover-Einsätze, die bei den Betroffenen wegen des Eingriffs in die Intimsphäre Traumata ausgelöst haben, seien allesamt politisch nicht aufgearbeitet worden.
Dabei waren mit Iris P. alias „Iris Schneider“, Kristian K. mit dem Decknamen „Christian Trott“, Maria B. mit der Tarnidentität „Maria Block“ sowie Astrid O. alias „Astrid Schütt“ längst nicht alle Undercover-AgentInnen abgebildet, die in der Vergangenheit im Umfeld der Rotfloristen spioniert haben. „Dafür war gar nicht so viel Platz auf der Wand“, sagt Blechschmidt. So fehlten die Beamtinnen Christa M., Nicole D. und Martina V. sowie der Polizist „Stephan“ und zwei namentlich nie identifizierte Aufklärerinnen.
Die Polizei begründete die Übermal-Aktion damit, dass zwei betroffene Polizisten Strafanzeigen wegen „Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz – Recht am eigenen Bild“ gestellt hätten. Sie fühlten sich in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt. Obwohl dies ein Antragsdelikt ist, wurden allerdings alle vier Konterfeis übermalt. „Nicht einmal so etwas kriegt die Polizei in den Griff“, sagt Blechschmidt . „Das ist in Absprache mit der Staatsanwaltschaft erfolgt, da in allen Fällen ein Verstoß vorliegen könnte“, erklärt Polizeisprecherin Heike Uhde auf taz-Anfrage. Zumindest medial wurden Strafverfahren gegen Plakatierer angekündigt. KVA
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