: Teufel Personalmitwirkung
DEBATTE Die Grünen kritisieren in der Bürgerschaftsdebatte das Gewerkschafts-Veto gegen größere Kita-Gruppen
In der gestrigen Bürgerschaftssitzung wurden gleich mehrere eigentlich gesondert vorgesehene Tagesordnungspunkte gebündelt debattiert: Das Stadtamt im Allgemeinen, das Standesamt im Besonderen und die Versorgung mit Kita-Plätzen.
Die Zustände im Stadtamt seien katastrophal, stellte FDP-Fraktionsvorsitzende Lencke Steiner wahrheitsgemäß fest, schloss sich freilich der Forderung der Linksfraktion nach der Schaffung von 50 neuen Amtsstellen nicht an. Umstrukturierung und Digitalisierung, so Steiner, könne die dringend benötigten Kapazitäten freisetzen.
Vor allem beim Stichwort „Umstrukturierung“ herrschte breiter Konsens: Die CDU hatte hier elf konkrete Forderungen in einem Antrag formuliert, der, anders als der Antrag der Linksfraktion, mehrheitlich angenommen und in die Innendeputation überwiesen wurde.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer sprach sich für pragmatische Lösungen wie die Ausweitung des Online-Services beim Stadtamt aus, also einen der Punkte, die auch die CDU fordert. „Aber eigentlich brauchen wir eine Verwaltungsreform“, sagte sie, und: „Manchmal haben Mängel in der Verwaltung auch mit Defiziten auf Führungsebene zu tun.“
Defizite sieht Schaefer auch in den „weitreichenden Personalmitwirkungsstrukturen“: Die seien wichtig, blockierten aber zum Beispiel die Vergrößerung von Kita-Gruppen. Die nämlich scheitere momentan am Veto der Gewerkschaft, „ohne dass sie Alternativen nennt“.
Ihr Fraktionskollege, der bildungspolitische Sprecher Matthias Güldner, sprang Schaefer trotz lautstarker Kritik von CDU und Linken bei: Soziale Spaltung mache sich nicht nur bemerkbar zwischen großen und kleinen Kita-Gruppen, „sondern doch auch zwischen denen mit und denen ohne Kita-Platz“. Man solle doch „so diskutieren, dass wir auch wirklich neue Kitaplätze kriegen“.
Als kurzfristige Maßnahmen zur Schaffung von Kita-Plätzen nannte Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) die Verlagerung von Hortplätzen an Schulen und die Errichtung von Mobilbauten – also Containern. Auch Investorenmodelle würden geprüft. schn
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