: Großer Streit um einen Zaun
Atom-firma
Die braunschweigische Nuklearfirma Eckert & Ziegler will Schadenersatz von Demonstranten. Der Zivilprozess gegen fünf Mitglieder der Bürgerinitiative Strahlenschutz (Biss) wird am Donnerstag vor dem Braunschweiger Amtsgericht fortgesetzt (Az. 112 C 3545/15). Die Firma fordert von ihnen 1.470 Euro, weil sie die Errichtung eines Zaunes verzögert haben sollen. Die Bürgerinitiative spricht von einem Einschüchterungsversuch.
Eckert & Ziegler stellt nach eigenen Angaben radioaktive Komponenten für die Strahlenmedizin her und behandelt schwach radioaktive Abfälle zur Entsorgung. Das Firmengelände befindet sich in der Nähe eines Wohngebietes.
Dessen Anwohner und die Biss machen dem Unternehmen deshalb das Leben schwer: Sie haben das niedersächsische Umweltministerium gebeten, der Firma die Betriebserlaubnis zu entziehen. Die zum Teil 40 Jahre alten Genehmigungen kalkulierten neue Risiken wie den Terror nicht ein. Außerdem hat die Stadt versucht, eine Veränderungssperre zu erlassen, nach der auf dem Betriebsgelände nicht gebaut werden darf.
Bei dem laufenden Zivilprozess geht es um eine Demonstration aus dem Juni 2015. Mitglieder der Bürgerinitiative protestierten gegen den Bau des Zaunes, der aus ihrer Sicht zu hoch ausfallen sollte und von dem sie befürchten, dass er eine zusätzliche Konditionierungsanlage für radioaktive Abfälle schützen solle.
Die Bürgerinitiative hat einen Vergleich mit der Firma abgelehnt, weil sie den geforderten Schadensersatz für absurd hält. Andersrum werde ein Schuh draus: Die Proteste hätten verhindert, dass die Firma große Teile des Zaunes zu hoch gebaut habe und ihr damit Tausende Euro unnötiger Ausgaben erspart, sagte Ini-Sprecher Peter Meyer. Eckert & Ziegler warf der Initiative „Prozesshanselei“ vor. Knö
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